Alle Nachrichten in der Übersicht

Junckers Mogelpackung

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker legt ein "Investitionsprogramm" über 315 Milliarden Euro auf. Klingt beeindruckend. Die Frage ist nur: Wo kommt das Geld her? Und wo fließt es hin? Ein genauerer Blick zeigt: Junckers Investitionsprogramm ist eine Mogelpackung. - Von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKEweiterlesen

Michael Schlecht

Merkel gefährdet Europa

Fünf Jahr nach dem Ausbruch der Eurokrise: Die Arbeitslosigkeit in vielen Ländern Europas verharrt auf Rekordständen. Die Eurozone befindet sich in einem wirtschaftlich höchst gefährlichen Preisverfall. Ohne einen Kurswechsel droht ein verlorenes Jahrzehnt. Möglicherweise noch Schlimmeres. - Von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKEweiterlesen

Michael Schlecht

Gabriel knickt bei TTIP ein

Die Bürger wehren sich gegen die EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und Ceta mit Kanada. "Um sie zu beruhigen, präsentiert sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) als Schutzpatron der Bürger: Eine Abschwächung von sozialen Standards und Sonderrechte für Konzerne werde er verhindern. Verpflichten will er sich darauf aber nicht", schrieben wir hier Anfang Oktober und fragten: "Warum wohl?" Nun ist die Antwort da. - Von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKEweiterlesen

Axel Troost

Schuldenbremse, EU-Haushalt und der Juncker-Plan

Die europäische Union ist in einen Wust von ökonomisch-sozialen und politischen Problemen verstrickt: Großbritannien strebt unter dem Druck der Rechtspopulisten (UKIP) zu nationalstaatlichen Alleingängen, die wirtschaftliche Stagnation hält die Arbeitslosigkeit in etlichen Mitgliedsländern hoch und in den wachsenden geopolitischen Konflikten fällt der europäische Verbund nicht durch überzeugende Lösungsansätze auf. - Von Axel Troost, stellvertretender Parteivorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKEweiterlesen

Michael Schlecht

Kein Ausverkauf an Allianz und Co!

Die Bundesregierung hat sich ein Dilemma gebastelt: Sie will mehr investieren, sich aber gleichzeitig nicht verschulden, auch wenn das derzeit kaum Zinsen kostet. Höhere Steuern für Reiche sind ohnehin tabu. Um dieser Falle zu entkommen, soll nun privates Anlagekapital mobilisiert werden. Allianz und Co. sollen die Lücke füllen, Straßen und Schulen finanzieren. Renditejäger finanzieren die öffentliche Daseinsvorsorge? Das ist genau so absurd, wie es sich anhört. - Von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKEweiterlesen