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Presseerklärungen
Fünf Jahre Hartz IV sind fünf Jahre Armut und Ausgrenzung per Gesetz
Seit dem 1. Januar 2005 ist Hartz IV in Kraft. Es wurde durch die rot-grüne Koalition mit den Stimmen von Union und FDP eingeführt. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:weiterlesen
Bildungsproteste lassen sich durch Polizei nicht stoppen
"Die Bildungsproteste werden 2010 weitergehen, wenn sich im Bildungssystem nichts grundlegend ändert. 2009 war ein kraftvoller Auftakt", kommentiert der jugendpolitische Sprecher des Parteivorstandes Niema Movassat (MdB) die heutige Räumung der Ludwig-Maximilians-Universität München durch die Polizei. Weiter erklärt er:weiterlesen
Nachträglicher Wahlbetrug - Repressionen gegenüber kurdischen Repräsentanten müssen aufhören
In den vergangenen Tagen hat die türkische Polizei über 30 kurdische Politiker und Politikerinnen verhaftet. Etliche von ihnen sind auf demokratischem Wege gewählte BürgermeisterInnen bzw. ParlamentarierInnen. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jürgen Klute (MdEP):weiterlesen
Schwarz-Gelb: Die Axt am sozialen Frieden
Zu den Plänen der schwarz-gelben Regierungskoalition, die Sozialabgaben zu erhöhen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:weiterlesen
Im Kampf gegen Lohndumping bei Schlecker nicht locker lassen
Der christliche Tarifvertrag der Schlecker-Leiharbeitsfirma hat wenig Christliches an sich, kommentiert der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst die erneute Vergabe einer Betriebserlaubnis für MENIAR. Ernst weiter:weiterlesen
Umverteilungsbeschleunigungsgesetz sollte es heißen
Zur Zustimmung des Bundesrates zum "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:weiterlesen
Außer Spesen nichts gewesen
Zu den Ergebnissen des sogenannten Bildungsgipfels erklärt das Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Rosemarie Hein:weiterlesen
Schluss mit gesellschaftlicher Ausgrenzung!
Aus Anlass des heutigen internationalen Tages der Migrantinnen und Migranten erklärt Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes und migrationspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE:weiterlesen
Klimakonferenz entwickelt sich schlimmer als befürchtet
Der umweltpolitische Sprecher des Parteivorstandes der LINKEN, Wolfgang Methling, erklärt zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel kurz vor ihrem Abflug nach Kopenhagen zum Klimagipfel:weiterlesen
Bloße Ankündigungen sind kein Richtungswechsel in der Innenpolitik
Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und MdB, zu Interviewäußerungen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger über einen Richtungswechsel in der Innenpolitik:weiterlesen