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Presseerklärungen
Steinbrück verfrühstückt die Einnahmen der nächsten Generationen
Heute hat das Bundeskabinett den Bundeshaushalt 2010 und den Finanzplan bis 2013 beschlossen. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:weiterlesen
OECD-Standard gegen Steuerhinterziehung - Initiative der Rückschritte
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre ursprüngliche Definition von „Steueroasen“ massiv herabgesetzt: Auf die schwarze Liste "unkooperativer Steueroasen" kommen nur Länder, die trotz Verdacht und Nachfrage eine Auskunft verweigern. "DIE LINKE fordert hingegen einen automatischen Informationsaustausch: Kweiterlesen
Lösung des Konflikts ist möglich – internationales Recht durchsetzen
Zur Situation in der Westsahara erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes und des Vorstands der Europäischen Linken:weiterlesen
Im System angekommen
Zu den schwarz-grünen Visionen der Hamburger Grünen und Bundesinnenminister Schäuble erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB):weiterlesen
Nein-Sagen kann sich lohnen
Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates am 18./19. Juni 2009 erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE und der Europäischen Linken:weiterlesen
Rente erst ab 67 wäre nur mit der LINKEN zu stoppen
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst hält die neue Debatte um die Aufschiebung der Rente ab 67 für unglaubwürdig und wirft der SPD vor, sich mit der Frontstellung gegen seine Partei selbst zu fesseln. Ernst erklärt:weiterlesen
Für eine humanitäre Flüchtlingspolitik
Zum morgigen Weltflüchtlingstag erklärt der migrationspolitische Sprecher Ali Al Dailami:weiterlesen
Iran: Eskalation der Lage für niemanden von Interesse
Zur Lage im Iran nach den Präsidentenwahlen vom 12. Juni erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken:weiterlesen
Hartz-Gesetzgebung gehört in die Tonne
Anlässlich der Mitteilungen des DGB zum Missbrauch bei Ein-Euro Jobs erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN:weiterlesen
Generationen nicht gegeneinander ausspielen
Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, warnt davor, in der Debatte um die Rentengarantie die Interessen von Jungen und Alten gegeneinander auszuspielen. Ernst erklärt:weiterlesen