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Presseerklärungen
Mitarbeiterüberwachung weiter an der Tagesordnung
"Die neuen Fälle von Mitarbeiterüberwachungen durch den Arbeitgeber gehen auch auf das Konto der Bundesregierung", erklärt der Datenschutzexperte und Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB).weiterlesen
Nicht Minarett-Bau, sondern Islamfeindlichkeit ist das Problem
Zu dem Referendum über das Minarett-Verbot in der Schweiz erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand:weiterlesen
Mehr Anstrengungen zur Armutsbekämpfung nötig
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert von der Bundesregierung mehr Anstrengungen zur Armutsbekämpfung. Die aktuellen Zahlen zum Grundsicherungsbezug seien alarmierend. Ernst erklärt:weiterlesen
Rösler steht für unsoziale Gesundheitspolitik
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst wirft Gesundheitsminister Rösler eine unsoziale Gesundheitspolitik vor. Schwarz-Gelb wolle die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein den Versicherten aufbürden, obwohl es soziale Alternativen gäbe. Ernst erklärt:weiterlesen
Köhler stoppt vorerst Zensursula
Bundespräsident Köhler verweigert Medienberichten zu Folge die Unterschrift für das sogenannte Internetsperren-Gesetz und hat von der Bundesregierung "ergänzende Informationen" erbeten. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak:weiterlesen
Jung lügt weiter - der Abzug der Bundeswehr ist überfällig
Zur Erklärung des Ex-Verteidigungsministers Jung zur Bombardierung in Kundus erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand:weiterlesen
Keine Opel-Hilfen ohne verbindliche Job-Garantien
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst reagiert empört auf die bekannt gewordenen Stellenabbaupläne des Opel-Konzerns. Ernst fordert von Bund und Ländern, die Gewährung von Staatshilfen an umfassende Jobgarantien zu binden. Er erklärt:weiterlesen
Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst
Zu den heute öffentlich gewordenen schweren Vorwürfen gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Jung erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:weiterlesen
Soli ist keine Aufbau-Ost-Steuer, sondern geht in allgemeinen Steuertopf
Das Niedersächsische Finanzgericht hat den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt und die Klage eines Angestellten zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weitergeleitet. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:weiterlesen
Obama enttäuscht Hoffnungen
Zur Entscheidung der Obama-Administration, nicht der Ottawa-Konvention zum Landminenverbot beizutreten, erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Helmut Scholz (MdEP):weiterlesen