Presseerklärungen

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Klaus Ernst

Steinmeier betreibt unredlichen Wahlkampf

"Richtig, aber unglaubwürdig", so kommentiert der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst, die jüngste Forderung von SPD-Spitzenkandidat und Vizekanzler Steinmeier nach einer Verlängerung der Altersteilzeitförderung. Ernst wirft der SPD "unredlichen Wahlkampf" vor, weil sie Dinge fordert, die sie selbst abgeschafft habe. Er erklärt:weiterlesen


Sahra Wagenknecht

Reiche sollen für die Krise zahlen

Zum bundesweiten Aktionstag "Wir zahlen nicht für eure Krise" erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Parteivorstandes und Bundestagskandidatin:weiterlesen


Klaus Ernst

Nach der Mehrwertsteuerlüge kommt die Mindestlohnlüge

"Die SPD hat sich beim Mindestlohn selbst gefesselt", sagt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst zur Ankündigung von SPD-Vizekanzler Steinmeier, nach der Wahl einen Mindestlohn einzuführen. Das sei "angekündigter Wahlbetrug". Er erklärt:weiterlesen


Angelika Gramkow

Kommunen brauchen Stimme auf Bundesebene

DIE LINKE unterstützt ausdrücklich den Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes für mehr Mitsprache von Städten und Gemeinden auf Bundesebene. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Angelika Gramkow, Oberbürgermeisterin von Schwerin:weiterlesen


Klaus Ernst

Scholz instrumentalisiert sein Amt für Wahlkampfzwecke

Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst kommentiert skeptisch die Vorstellung des neuen Mindestlohn-Hauptausschusses der Bundesregierung. Die Zusammensetzung des Gremiums lasse befürchten, dass das Gremium ein "Lohndumping-Beirat" werde. Ernst kritisiert außerdem scharf Arbeitsminister Scholz, weil der sein Amt als Arbeitsminister für Waweiterlesen


Britta Pietsch

Pflegenotstand ist längst Pflegekollaps

In den letzten Jahren hat die Regierung durch massiven Sozialabbau und Privatisierungen von Krankenhäusern und Kliniken dafür gesorgt, dass über 50.000 Stellen im Gesundheitswesen abgebaut wurden. Dazu erklärt Britta Pietsch, Bundestagskandidatin und Mitglied des Parteivorstandes:weiterlesen


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