Presseerklärungen

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Dietmar Bartsch

Müntefering sagt die Unwahrheit

Zur Warnung von SPD-Chef Müntefering an linksstehende Wähler, bei der Bundestagswahl in zwei Wochen die Linkspartei zu unterstützen ("Wer die wählt, vergeudet seine Stimme und hilft Merkel und Westerwelle", so Müntefering gegenüber dem "Tagesspiegel" am Sonntag), erklärt Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:weiterlesen


Jan Korte

Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!

Parteivorstand und Bundestagsfraktion der LINKEN rufen gemeinsam mit Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern und zahlreichen Organisationen bundesweit zur Teilnahme am internationalen Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Dazu erklärt Jan Korte, MdB und Mitglied des Parteivorstandes:weiterlesen


Klaus Ernst

Forderung nach Transaktionssteuer ist Wahlkampfgetöse

Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, hält die Ankündigung der SPD, eine Transaktionssteuer für Finanzspekulationen einzuführen, für nicht glaubwürdig. Die SPD stelle seit 11 Jahren den Finanzminister und habe keinen Finger für dieses Projekt gerührt, so Ernst. Er erklärt:weiterlesen


Rosemarie Hein

Defizite in allen Bildungsbereichen

Deutschland liegt mit seinem Bildungssystem trotz leichter Verbesserungen international weiter zurück. Zu diesem Ergebnis kommt die jüngste OECD-Studie. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein:weiterlesen


Ulrike Zerhau

Statt Symbolpolitik ist Handeln gefragt

Bis 2014 möchte die SPD 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten. Laut Manuela Schwesig sei dies auch ein Signal dafür, dass die Sozialdemokraten Frauen auf allen Führungsebenen wollen. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Ulrike Zerhau: weiterlesen


Ali Al Dailami

CDU NRW: Schlimmer geht immer!

Zu den Äußerungen von Jürgen Rüttgers über rumänische Arbeiter und chinesische Investoren und die Verharmlosung durch den Integrationsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärt der migrationspolitische Sprecher Ali Al Dailami: weiterlesen


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