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Presseerklärungen
Gegen Hungerlöhne und Leiharbeit
Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat April erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:weiterlesen
Kraft und Rüttgers proben Große Koalition
Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst kritisiert erneut den Wahlkampfstil der NRW-SPD als "destruktiv". Dem TV-Duell zwischen Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers habe "jeder Biss gefehlt", weil der SPD jede glaubhafte Perspektive auf eine eigene Mehrheit fehle. Nur wenn DIE LINKE in den Landtag einziehe, könne Schwarz-Gelb sicherweiterlesen
Kraft führt Anti-Wahlkampf
Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Dietmar Bartsch wirft der Spitzenkandidatin der NRW-SPD, Hannelore Kraft ,einen "Anti-Wahlkampf" vor. Es sei absurd, dass Kraft gegen die Linke statt gegen Schwarz-Gelb kämpft. Es müsse in der Schlussphase des Wahlkampfs alles getan werden, um die FDP aus dem Landtag herauszuhalten. Bartsch erklärt:weiterlesen
Anti-Atom-Protest ist Signal gegen Ausstieg aus dem Ausstieg
Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst sieht die bevorstehenden Proteste von Atomkraftgegnern in vier Bundesländern als "Signal gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg". Ernst wirft den Strom-Konzernen im Zusammenhang mit dem seit zehn Jahren geltenden Atomkonsens einen "Vertragsbruch auf Raten" vor und fordert einen „neuen Anlauf fürweiterlesen
Bundesregierung muss sich von ihren Wirtschaftsberatern trennen
Ulrich Maurer, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der LINKEN, fordert von der Bundesregierung eine Beendigung der Zusammenarbeit mit den Beratern Issing und Dibelius wegen deren Verbindung zur Investmentbank Goldman Sachs. Maurer erklärt:weiterlesen
Steuerpläne der Koalition gefährden sozialen Frieden
Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst kritisiert die Pläne der Regierungskoalition, die die Steuerreform in zwei Teile aufspalten will. Ernst erklärt:weiterlesen
Keine Lizenz zum Töten in Afghanistan!
Die Entscheidung der Bundesanwaltschaft und die Aussage von Verteidigungsminister Guttenberg, sie schaffe Rechtssicherheit für die Soldaten, kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:weiterlesen
Fördern statt Grundrechte aushebeln
Zum Vorhaben der Bundesregierung den Arbeitszwang für Jugendliche Hartz-BezieherInnen konsequenter durchzusetzen, erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN:weiterlesen
Einbürgerungspraxis muss auf den Prüfstand
Heute wurde Jannine Menger-Hamilton, Pressesprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Schleswig-Holstein, die Einbürgerungsurkunde überreicht. Ihr Einbürgerungsverfahren wurde nach Interventionen des niedersächsischen Innenministeriums über zwei Jahre verschleppt, da der Verfassungsschutz Menger-Hamiltons Mitgliedschaft in der LINKEN beanstanweiterlesen
Westerwelle betreibt Heiße-Luft-Politik
Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst kritisiert die von FDP-Chef Westerwelle angekündigten Änderungen bei Hartz IV für Jugendliche als "Heiße-Luft-Politik". Ernst fordert stattdessen Maßnahmen zur Schaffung von mehr und sicheren Jobs für Jugendliche. Minderjährige und Jugendliche unter 25 sollen nach Ernsts Ansicht aus dem Geltuweiterlesen