Presseerklärungen

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Klaus Ernst

Zu Guttenberg muss sich umgehend öffentlich erklären

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst reagiert empört auf die Ankündigung von Verteidigungsminister zu Guttenberg, erst am 22.April zu seiner Rolle in der Kundus-Affäre Stellung zu nehmen. Guttenberg müsse sich umgehend öffentlich erklären, wenn er nicht den Verdacht der Vertuschung verstärken wolle.Andernfalls müsse er vom Parlweiterlesen


Jan Korte

Einbürgerungsrecht ist kein Spielfeld für Kalte Krieger

"Der Kalte Krieg ist vorbei, dies sollte nun auch bei Herrn Schünemann angekommen sein", erklärt Jan Korte (MdB), Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE zur Ankündigung der Region Hannover, das Einbürgerungsverfahren des Parteimitglieds der LINKEN, Jannine Menger-Hamilton, nun schnell abzuschließen. Das Verfahren war durch mehrere Interventionenweiterlesen


Klaus Ernst

Von der Leyen macht Politik gegen junge Familien

Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst wirft Arbeitsministerium von der Leyen nach Bekanntwerden ihrer Pläne zur Erleichterung befristeter Arbeitsverträge einen Abschied von früheren familienpolitischen Positionen vor. Die Ausweitung befristeter Jobs sei nicht vereinbar mit der Förderung von Familiengründungen. Ernst erklärt:weiterlesen


Klaus Ernst

Gesundheitskommission ist Instrument des Wahlbetrugs

Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst hält die heute zusammentretende Gesundheitsreform-Kommission der Bundesregierung für ein "Instrument des Wahlbetrugs". Er vermutet, dass die Kommission vor der NRW-Wahl zu überhaupt keinem Ergebnis kommen solle. Die schwarz-gelben Gesundheitspläne laufen nach Ernsts Ansicht auf "Hartz IV im Gweiterlesen


Bodo Ramelow

Rechtswidrige Sperrerklärung für VS-Akte - erneute Schlappe für Innenministerium

Als „erneute schwere Schlappe für das Thüringer Innenministerium“, bewertet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Das Gericht hat eine Sperrerklärung des Ministeriums für Teile der Akte, die vom Landesamt für Verfassweiterlesen


Katja Kipping

Fall für den Verfassungsschutzbericht

Zu dem heute über die BILD-Zeitung verbreiteten Vorschlag, Hartz IV nur noch für fünf Jahre auszuzahlen, erklärt Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN:weiterlesen


Jan Korte

Zum Tode von Josef (Jupp) Angenfort

Zum Tode des Kommunisten und Ehrenvorsitzenden des Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) in Nordrhein-Westfalen, erklärt Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:weiterlesen


Michael Schlecht

Agenda 2010 ist Gefahr für den Euro

"Der Finanzminister redet Griechenland aus dem Euro", kommentiert das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht die Äußerungen Wolfgang Schäubles in der BILD-Zeitung über einen Austritt Griechenlands aus der Währungsgemeinschaftim Vorfeld des EU-Finanzministertreffens. Schlecht erklärt:weiterlesen


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