Presseerklärungen

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Katja Kipping

Keine Alternative zu verbindlichen Quotenregelungen in der Wirtschaft

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping wiederholt nach der Ankündigung der Telekom AG, eine Frauenquote für Führungskräfte im Unternehmen einzuführen, die Forderung ihrer Partei nach gesetzlichen Gleichstellungsregeln. Die Praxis zeige, dass es nicht ausreiche, auf freiwillige Verpflichtungen von Unternehmen zu setzen. Kipping eweiterlesen


Michael Schlecht

Reform der Eurozone statt Depression in Griechenland

"Die EU stürzt Griechenland in die Depression, nun verschreibt sie ein paar Anti-Depressiva", kommentiert Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, die Medienberichte über eine Einigung auf Hilfen für Griechenland im Vorfeld des EU-Finanzministertreffens. Schlecht erklärt:weiterlesen


Klaus Ernst

Auffälliges Schweigen Westerwelles zu Menschenrechtsfragen in Südamerika

Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, wirft Guido Westerwelle eine "einseitige Ausrichtung der Außenpolitik auf Wirtschaftsinteressen" vor. Es sei bezeichnend, dass Westerwelle während seiner Südamerika-Reise nicht zu Demokratie- und Menschenrechtsfragen Stellung bezogen habe. Es gebe auffällige Parallelen zwischen dem "beredtenweiterlesen


Klaus Ernst

Merkel muss Westerwelle loswerden, um sich selbst zu retten

Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst sieht nach den jüngsten Äußerungen von Kanzlerin Merkel eine schwindende Rückendeckung für Vizekanzler Guido Westerwelle. Er fordert von Merkel eine "schnelle Lösung des Falls Westerwelle". Jeder Tag, den Westerwelle im Amt bleibe, kratze auch am Ansehen Merkels. Ernst erklärt:weiterlesen


Christine Buchholz

De Maiziere befördert Ausgrenzung der Muslime

Zur Debatte um die Ausladung des Islamrates aus der Islamkonferenz durch den Innenminister Thomas de Maizíere erklärt Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN:weiterlesen


Jan Korte

Schnüffelpraxis bei Einbürgerungen muss beendet werden

Ein Ende der politischen Instrumentalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sowie der Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz fordert Jan Korte (MdB), Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, zur Ankündigung des niedersächsischen Innenministeriums nach zweieinhalb Jahren die Einbürgerung nicht länger zu verhindern. Korte erklärt:weiterlesen


Jan Korte

Regierung Wulff bekämpft Opposition mit undemokratischen Mitteln

"Die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen regiert in absolutistischer Manier und bekämpft die demokratisch gewählte Opposition mit geheimdienstlichen Mitteln. Passend dazu ist auch die Informationspolitik von Landesinnenminister Schünemann (CDU): Man gibt einfach immer nur das zu, was sich eh nicht mehr leugnen lässt", so Jan Korte, Mitglweiterlesen


Klaus Ernst

Haderthauer spaltet die Gesellschaft

Scharfe Kritik kommt vom stellvertretenden Vorsitzenden der LINKEN, Klaus Ernst, am Vorschlag von Christine Haderthauer (CSU), die eine Benachteiligung von Kinderlosen in der Rente fordert. Ernst wirft Haderthauer vor, mit ihrem Vorschlag die Gesellschaft zu spalten. Ernst fordert neben Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung des Rentenniveaus eine neueweiterlesen


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