Presseerklärungen

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Klaus Ernst

Politikwechsel ist an SPD und Grünen gescheitert

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst kritisiert das Ende der Sondierungsgespräche über ein alternatives Regierungsbündnis in NRW scharf. SPD und Grünen trügen die Verantwortung für das Scheitern, weil es ihnen nie ernsthaft um eine Einigung gegangen sei. Ernst erklärt:weiterlesen


Sahra Wagenknecht

Die Kleinen für die Großen bluten lassen

"Hemmungsloser geht es nicht", so die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zum Vorschlag von DIW-Präsident Zimmermann, die Mehrwertsteuer von 19 auf 25 Prozent heraufzusetzen. Sie erklärt weiter:weiterlesen


Gesine Lötzsch

Kanzlerin allein in Europa

Zur Forderung des österreichischen Finanzministers Josef Pröll, dass Frau Merkel den Weg für eine Transaktionssteuer frei machen soll, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:weiterlesen


Klaus Ernst

Bund soll Staatsgarantie für Leistungen der Arbeitslosenversicherung abgeben

Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst warnt nach Berichten über neue Defizite bei der Bundesagentur für Arbeit vor einem "Leistungskahlschlag für Arbeitslose" nach der NRW-Wahl. Die Beitragsbasis der Bundesagentur sei durch politische Entscheidungen beschnitten worden. Ernst fordert eine "Staatsgarantie für die Leistungen der Arbweiterlesen


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