Presseerklärungen

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Klaus Ernst

Parlamentsdebatte über neue Staatshilfen für HRE

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert eine Parlamentsdebatte über neue Staatshilfen für die angeschlagene HRE-Bank. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass am Parlament vorbei über derartige Summen entschieden werde. Dadurch werde die Demokratie ausgehöhlt, so Ernst. Er erklärt:weiterlesen


Gesine Lötzsch

Direkte Demokratie statt Geheimdiplomatie

Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, plädiert im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um den Atomkompromiss der Bundesregierung für mehr direkte Demokratie. Lötzsch zeigt sich überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler den Atomkompromiss der Bundesregierung mehrheitlich ablehnen würden. Lötzsch erklärt:weiterlesen


Raju Sharma

Solidarität zum Zuckerfest

"Ich wünsche allen Muslimen in Deutschland ein fröhliches und ausgelassenes Zuckerfest", erklärt Raju Sharma, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstands der LINKEN, zum heutigen Ende des Ramadans. Sharma, zugleich religionspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, weiter:weiterlesen


Christine Buchholz

Merkels Affront gegen Muslime

Als "gezielte Provokation" bewertet Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands der LINKEN, die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Preisverleihung für Kurt Westergaard. Buchholz erklärt:weiterlesen


Halina Wawzyniak

Arbeitnehmerdatenschutz ist soziales Arbeitsrecht

Zum heutigen Prozessauftakt gegen Telekom-Mitarbeiter wegen der Bespitzelung von Mitarbeitern, Gewerkschaftern und Journalisten erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak zum Thema Arbeitnehmerdatenschutz:weiterlesen


Sahra Wagenknecht

Schluss mit Bagatell- und Verdachtskündigungen

„Es ist unerträglich, dass Arbeitnehmer zu aufwändigen Gerichtsverfahren gezwungen werden, um offensichtlich unbegründete Bagatellkündigungen zu revidieren“, kommentiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, das heutige Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm zugunsten des Arbeitsnehmers. Diesem war fristlos gekündigt worden, wweiterlesen


Sahra Wagenknecht

Hobbygenetiker Sarrazin muss gehen

Als zögerlich kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht die Vertagung der Entscheidung des Bundesbank-Vorstands über die Zukunft von Thilo Sarrazin. Sahra Wagenknecht erklärt:weiterlesen


Gesine Lötzsch

Die Bundesregierung schürt Zwietracht

"Das Haushaltsbegleitgesetz könnte auch von Herrn Sarrazin stammen", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zur heutigen Diskussion des Haushaltsbegleitgesetz im Bundeskabinett. Gesine Lötzsch erklärt:weiterlesen


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