Presseerklärungen

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Klaus Ernst

Staatsstreich der Finanzmärkte

Die Euro-Krise wird zum Staatsstreich der Finanzmärkte und die Bundesregierung spielt mit. DIE LINKE lehnt eine Transferunion für Banken ab, kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, die Entscheidung der Bundesregierung zur Ausweitung und Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF.weiterlesen

Gesine Lötzsch

Neue Finanzkrise – alte Probleme

Zum Brandbrief der europäischen Bankenaufsicht EBA an den Rat der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:weiterlesen

Caren Lay

Energienetze gehören in öffentliche Hand

"Die Energiewende muss sozial sein. Es ist nicht hinnehmbar, dass Stromversorger die Kosten für den Netzausbau auf die Stromkunden abwälzen. DIE LINKE fordert, die Netze in öffentliche Hand zu überführen, um notwendige Investitionen vorzunehmen und Preismanipulation zu verhindern. Es muss einen Solidarfonds für den Netzausbau geben", so Caren Lay, weiterlesen

Katja Kipping

Bundessozialgericht entscheidet menschlich

Zur heutigen Entscheidung des Bundessozialgerichtes bezüglich der Anrechnung von Geldgeschenken zu besonderen Anlässen an Kinder von ALG II-Beziehenden durch Verwandte erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:weiterlesen

Sahra Wagenknecht

Strukturmittel als Epressungsinstrument

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht äußert scharfe Kritik am deutsch-französischen Vorschlag, die Auszahlungen aus den Struktur- und Kohäsionsfonds für Staaten mit hohem Defizit zu stoppen. Sahra Wagenknecht erklärt:weiterlesen

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