Presseerklärungen

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Gesine Lötzsch

SPD will sich aus der Verantwortung stehlen

Einen Tag nach der Zustimmung in Bundestag und Bundesrat zweifeln der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Ministerpräsident Kurt Beck öffentlich an der Verfassungsrechtlichkeit der Neuregelung der Hartz-Gesetze. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:weiterlesen

Christine Buchholz

Libyen: Keine Militärintervention!

"Westerwelles markiger Auftritt, jetzt ein Waffenembargo gegen Libyen zu verhängen, ist an Scheinheiligkeit kaum noch zu überbieten", kritisiert Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN. "Eine Regierung, die Waffenexporte immer erst dann stoppt, wenn es brennt, und sonst aber das Waffengeschäft in Krisenregionweiterlesen

Katja Kipping

Normenkontrollklage gegen Hartz-IV-Kompromiss einreichen

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, fordert die Abgeordneten von Grünen und SPD auf, gemeinsam mit der Bundestagsfraktion ihrer Partei eine Normenkontrollklage gegen den Hartz-IV-Kompromiss einzureichen. Sie erklärt:weiterlesen

Sabine Wils

Keine Aufweichung der Nulltoleranz für nicht zugelassene Gentech-Pflanzen in der EU

Die EU-Kommission will künftig Futtermittel ohne rechtliche Grundlage zulassen, die mit gentechnisch verändertem Material verunreinigt sind. DIE LINKE fordert von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner ein entschiedenes NEIN am 22. Februar in Brüssel zu diesem Vorhaben. Hierzu erklärt Sabine Wils, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIEweiterlesen

Katja Kipping

Friedliche Blockaden müssen möglich sein

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, übt im nachhinein Kritik an der Verwaltungsgerichtsentscheidung zur Zulassung der Naziaufmärsche in Dresden. Sie erklärt:weiterlesen

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