Presseerklärungen

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Sahra Wagenknecht

Klarheit im Fall Weber notwendig –Drehtürwechsel ausschließen

Die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, fordert Klarheit über die Zukunft von Bundesbankchef Axel Weber. Weber müsse umgehend offen legen, ob er tatsächlich einen Wechsel an die Spitze der Deutschen Bank plane und in diesem Fall sofort sein Amt ruhen lassen. Wagenknecht fordert gesetzliche Regeln, um "Drehtürwechseweiterlesen


Katja Kipping

Putsch gegen die Verfassung

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, wirft Union und FDP nach den gescheiterten Hartz-IV-Gesprächen einen „Putsch gegen die Verfassung“ vor. Kipping äußert die Hoffnung auf ein baldiges Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts, um eine deutliche Regelsatzanhebung zu erreichen. Sie erklärt:weiterlesen


Katja Kipping

Vermitteln zum Verfassungsbruch

Zu den Verhandlungen der CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Hartz-IV-Reform erklärt Katja Kipping, Vorsitzende des Sozialausschusses im Deutschen Bundestag und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:weiterlesen


Klaus Ernst

Von Wettbewerbsfähigkeit werden Europäer nicht satt

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, übt scharfe Kritik an der auf deutschen Druck hin zustande gekommenen Einigung über einen europäischen Wettbewerbspakt. In Deutschland führe das zur Fortsetzung der Agenda 2010 bis 2020. Ernst befürchtet durch den Pakt antideutsche Stimmungen in Europa und fordert eine europäische Koordination mit sozialen Mweiterlesen


Gesine Lötzsch

Sozialabbau als deutscher Exportschlager

"Die Kanzlerin will jetzt Hartz IV und die Rente erst ab 67 nach Europa exportieren", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch zum heutigen EU-Gipfeltreffen. Gesine Lötzsch weiter:weiterlesen


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