Presseerklärungen

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Rosemaire Hein

"Schulfrieden" in NRW: SPD und Grüne zementieren das gegliederte Schulsystem

"Mit dem sogenannten Schulkonsens wird in NRW die Chance auf eine bessere Schule weitgehend begraben. Das gegliederte Schulsystem bleibtunangetastet", kommentiert Rosemarie Hein den vereinbarten schulpolitischen Konsens der Koalition und der CDU in NRW. Die bildungspolitische Sprecherin des Parteivorstands der LINKEN weiter:weiterlesen


Klaus Ernst

Einkommensverarmung ist nur mit gesetzlichem Mindestlohn zu stoppen

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert einen gesetzlichen Mindestlohn, "um die Einkommensverarmung von Beschäftigten und ihren Familien zu stoppen". Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung belegt, dass die realen Nettogehälter zwischen 2000 und 2010 durchschnittlich um 2,5 Prozent, bei den Geringverdienenden weiterlesen


Gesine Lötzsch

Lohnungerechtigkeit lässt den Osten ausbluten

"Sag mir, wie hoch dein Lohn ist, und ich sage dir, wo du in Deutschland lebst", kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung, wonach Unterschiede von bis zu 33 Prozent zwischen Ost- und Westdeutschen für gleiche Arbeit auch noch 21 Jahre nach der Vereinigung bestehen.weiterlesen


Raju Sharma

Parteienfinanzierung transparent regeln

Der Bundesschatzmeister der LINKEN, Raju Sharma, fordert eine Reform der Parteienfinanzierung. Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates hat dazu einen Evaluierungsbericht vorgelegt. Dessen Empfehlungen müssten nun zügig umgesetzt werden. Raju Sharma erklärt:weiterlesen


Klaus Ernst

Armuts-TÜV für Sozialsysteme einführen

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert nach Bekanntwerden der UN-Kritik an der deutschen Sozialpolitik einen „Armuts-TÜV“ für die Sozialsysteme. Alle Gesetze müssten darauf überprüft werden, ob sie ausreichend zur Vermeidung von Armut beitragen. Ernst spricht sich für die Errichtung von „Armutsbarrieren“ am Arbeitsmarkt und in den Sozialsweiterlesen


Sahra Wagenknecht

Schäuble macht Politik zu Lasten der Steuerzahler

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, übt scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der unmittelbar nach der Entscheidung über die Freigabe einer neuen Milliardenspritze der EU-Staaten eine Staatspleite Griechenlands in Spiel gebracht hat. Wagenknecht erklärt:weiterlesen


Katja Kipping

Drehtürwechsel müssen gesetzlich unterbunden werden

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, fordert nach der Bestätigung der Wechselabsichten von Ex-Bundesbankchef Axel Weber an die Spitze der Schweizer Großbank UBS eine Gesetzesinitiative gegen "Drehtürwechsel aus öffentlichen Ämtern in die Führungsetagen der Wirtschaft". Kipping erklärt:weiterlesen


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