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Presseerklärungen
Klotzen, nicht kleckern beim Mindestlohn
"Nachdem nun auch in der Union der Widerstand gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erlahmt, müssen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Kanzlerin sollte noch in diesem Jahr die im Bundestag vertretenen Parteien und die Sozialpartner einladen, um einen parteiübergreifenden Mindestlohnkonsens zu erarbeiten", fordert der Vorsitzweiterlesen
Regimechange durch UN-Militäreinsätze darf nicht ins Völkerrecht
Zur Beendigung des internationalen Militäreinsatzes in Libyen zum 31. Oktober 2011 durch den Beschluss des UN-Sicherheitsrates erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Gerry Woop:weiterlesen
Transparenz bei Entscheidungen über Programm und Personal
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, erklärt:weiterlesen
Aktuell ist die Blindheit für Realitäten so unerfreulich wie nie
Zur Äußerung des Vorstandsmitgliedes der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, "aktuell sei die Lage der Arbeitslosen in Hartz IV so erfreulich wie noch nie", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:weiterlesen
LINKE erfreut über Gefangenenaustausch Israel - Palästina
"Über die Freilassung des israelischen Staatsbürgers Gilad Schalit und über die Freilassung der 477 palästinensischen Gefangenen können wir uns nur vorbehaltlos freuen", erklärt das Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke:weiterlesen
Demonstrationsrecht gilt auch vor dem Bundestag
Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, übt Kritik an der Räumung eines friedlichen Zeltcamps vor dem Bundestag. Kipping äußert die Hoffnung, dass weitere Camps entstehen und kündigt an, dass ihre Partei im Bundestag für die Rechte der Protestierer streiten wolle. Sie erklärt:weiterlesen
Eklatante Verletzung von Menschenrechten weltweit und in Deutschland und Boom für Millionäre
Zum Welternährungstag am 16. Oktober 2011 und zum Internationalen Tag für die Überwindung der Armut am 17. Oktober 2011 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:weiterlesen
LINKE unterstützt geschlossen Anti-Banken-Proteste
Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Werner Dreibus, kündigt eine Beteiligung seiner Partei an den für das Wochenende in 50 Städten geplanten Anti-Banken-Protesten. Seine Partei unterstütze geschlossen die Proteste und strebe eine Beteiligung von LINKE-Mitgliedern an allen Protest-Orten an. Dreibus erklärt:weiterlesen
CDU und FDP blamieren Sächsischen Landtag
Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, protestiert gegen die Aufhebung der Immunität des Vorsitzenden der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, André Hahn. Lay kritisiert die Entscheidung als „Bärendienst für die demokratische Kultur“. Lay, die selbst wegen der Teilnahme an den Dresdner Anti-Nazi-Protesten im Februar 2011 juristisch verweiterlesen
Barroso-Plan dreht Finanz-Casino weiter
Zum heute vorgestellten Plan des Präsidenten der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, zur Rekapitalisierung der Banken erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:weiterlesen