Presseerklärungen

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Katja Kipping

Staatlich subventioniertes Lohndumping

Jede bzw. jeder zehnte Beziehende von Arbeitslosengeld muss mit Hartz IV aufstocken. Niedriglohn und kurze Beschäftigungszeiten führen zu geringen oder keinen Ansprüchen auf Arbeitslosengeld für Erwerbslose. Dazu erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:weiterlesen


Caren Lay

Kein Rückzug in die Festung Europa

Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, kritisiert scharf die bekanntgewordenen Bestrebungen von Deutschland und Frankreich, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in der Europäischen Union zu erleichtern. Lay warnt vor einem "Rückzug in die Festung Europa". Sie erklärt:weiterlesen


Halina Wawzyniak

Weder Vorratsdatenspeicherung noch Quick Freeze nötig

Während Innenminister Friedrich eine Vorratsdatenspeicherung von bis zu sechs Monaten vorschlägt, versucht die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit Quick Freeze zu kontern. Dabei ist Quick Freeze nur eine Vorratsdatenspeicherung light, denn auch hier sollen Internetdaten für eine Woche anlasslos gespeichert werden, kommentiert Halina Waweiterlesen


Katja Kipping

Mario Ohoven ein Fall für den Verfassungsschutz?

Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, fordert die Hartz-IV-Leistungen für junge Erwachsene generell zu senken. Er begründet dies mit der hohen Sanktionszahl bei jungen Erwachsenen im Hartz-IV-Bezug. Zudem dürften die Regelleistungen nicht höher sein als das Lehrlingsentgelt. Dazu erklärt die stellvertretende Voweiterlesen


Caren Lay

Solidarität mit Christian Stähle

Der Stadtrat der LINKEN in Göppingen, Christian Strähle, erhält feige Morddrohungen von Neonazis, die über die Presse in die Öffentlichkeit gelangt sind. Dazu erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: weiterlesen


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