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Presseerklärungen
Schöner Schein trügt massiv
»Die guten Nachrichten glitzern nur so in der Herbstsonne: Erstmals mehr als 42 Millionen Erwerbstätige in Deutschland, der Herbstaufschwung ist da und die offizielle Arbeitslosenzahl sinkt auf 2,801 Millionen. Es gäbe eigentlich nichts zu meckern, würde der schöne Schein nicht massiv trügen«, so Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn zur Lage auf demweiterlesen
Das transatlantische Verhältnis steht vor einer Zäsur
"Alles spricht dafür, dass der amerikanische Nachrichtendienst NSA nicht nur die Kommunikation von Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern ausgespäht, sondern sogar das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin abgehört hat. Schon lange war klar, dass auch amerikanische Geheimdienste demokratische Grundrechte mit Füßen treten. Es ist bitter, dass die weiterlesen
Große Koalition: im Osten kein Mindestlohn bis 2015
„Bereits im ersten Koalitionsgespräch von Union und SPD über einen allgemeinen, gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn zeichnet sich ein ungeheurer Wahlbetrug ab“, kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, die avisierte sogenannte Stufenregelung zwischen Ost- und Westtarifgebieten.weiterlesen
SPD opfert Zukunftssicherung
"Es ist absehbar: Die SPD wird der Union zu Liebe auf die stärkere Besteuerung von Reichen und Vermögenden verzichten. Damit verzichtet sie auch auf Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur! Denn in Zeiten der ,Schuldenbremse' erfordert dies zusätzliche Einnahmen" kommentiert Michael Schlecht, die anstehenden Koalitionsverhandlungen von Uweiterlesen
Obama hat keine Lizenz zum Töten
„Angela Merkel muss jetzt alle Fakten auf den Tisch packen: Welche Daten hat Deutschland dem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA zugeliefert? Die noch amtierende Bundesregierung muss erklären, wie die tödlichen Angriffe vor Ort unterstützt wurden, logistisch oder mit Informationen", fordert Jan van Aken, stellvertretender Parteivorsitzender dweiterlesen
Die Quandt-Spende stinkt zum Himmel
Zu der heute in den Medien veröffentlichten Wahlkampf-Großspende der BMW-Großaktionäre Quandt an die CDU erklärt der Bundesschatzmeister der LINKEN, Raju Sharma:weiterlesen
Hunger und Unterernährung im Überfluss
Anlässlich des Welternährungstages, am 16. Oktober 2013, und des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut, am 17. Oktober 2013, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:weiterlesen
Europa braucht eine humane Asylpolitik
Wieder kenterten am Wochenende vor der Insel Lampedusa Boote mit Flüchtlingen. Wieder berichten Medien über unendliches Leid und Tote, doch an der inhumanen Asylpolitik der Bundesrepublik und der Europäischen Union ändert sich nichts. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:weiterlesen
Nützlichkeitsrassismus ist Gift für die Gesellschaft
Zur Entscheidung der EU-Innenminister, an der katastrophalen Flüchtlingspolitik nichts ändern zu wollen, erklärt Ali Al-Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und zuständig für Migrations- und Innenpolitik:weiterlesen