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Presseerklärungen
Angriff auf unseren Genossen Ali Al-Dalami
Am vergangenen Freitag wurde Ali Al-Dailami, Vorsitzender des Kreisverbandes Gießen und Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, während eines Wahlkampfeinsatzes Opfer des Angriffs eines Gießener Geschäftsmannes, der mehrfach brutal auf ihn einschlug. Ali Al-Dailami hat Anzeige erstattet und befindet sich in ärztlicher Behandlung. Dazu erklären dieweiterlesen
Wer zündelt, legt Feuer
Zum Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin und den Kabinettsbeschluss zur Einstufung von Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina als verfolgungsfreie Herkunftsstaaten erklärt Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes:weiterlesen
Nur die Saison macht einen guten Job
Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat April erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:weiterlesen
Für Regierungspolitik ist "Soziale Gerechtigkeit" ein Fremdwort
Der Paritätische Gesamtverband hat heute sein erstes Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland veröffentlich und stellt darin fest, dass die soziale Spaltung noch nie so groß war. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:weiterlesen
Hartz-IV-Sanktionen abschaffen statt verschärfen
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeitet an Reformen des Hartz-IV-Systems. Heute berichten Medien über erste Ergebnisse. Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung: Nationale Alleingänge verbieten sich
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl dringt auf einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ließe "Spielräume". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:weiterlesen
Deutsche Drogenpolitik nicht auf der Höhe der Zeit
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung und der Präsident des Bundeskriminalamts stellten heute den Bericht zur Rauschgiftlage 2013 vor. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:weiterlesen
Wohngeld muss erhöht und um Energiezuschuss ergänzt werden
"Eine Erhöhung des Wohngelds ist überfällig. Dabei müssen die steigenden Kosten für Strom, Gas und Wärme unbedingt berücksichtigt und ausgeglichen werden." erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, anlässlich der Äußerungen von Bundesbauministerin Hendricks zu einer möglichen Erhöhung des Wohngeldes ab April 2015. Caren Lay weiterlesen
Die internationale Linke verliert einen wichtigen Kopf
Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt zum Tod von Ernesto Laclau:weiterlesen
Scheitern mit Anlauf und Ansage
Bundesverkehrsminister Dobrindt beharrt auf der Einführung der PKW-Maut zum 1. Januar 2016 und will weiterhin nur ausländische Autofahrer zusätzlich belasten. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:weiterlesen