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Presseerklärungen
"Eckpunkte für Tarifeinheit" sind Angriff auf Streikrecht und Verfassung
Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, kritisiert die heute durch eine Veröffentlichung im Berliner "Tagesspiegel" bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur sogenannten Tarifeinheit als "fundamentalen Angriff auf das Streikrecht und die Verfassung". Er erklärt:weiterlesen
LINKE will soziale Rentenreform
Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, signalisiert Zustimmung zum Vorstoß des DGB für die Schaffung von Möglichkeiten zum früheren Berufsausstieg ab 60 Jahren. Er erklärt: LINKE will soziale Rentenreform. weiterlesen
Politischer Druck auf Bundesregierung erfolgreich und weiterhin nötig
In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Katja Kipping (dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/014/1801444.pdf) wird deutlich, dass sie offensichtlich Abstand nimmt von einigen Vorschlägen einer nicht öffentlichen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur so genannten Rechtsvereinfachung bei Hartz IV, so von der Streichung der Mehrbedarfszuschläweiterlesen
Offene Grenzen für Menschen in Not und Aufenthaltstitel jetzt!
Zum Tag des Flüchtlings am 20. Juni erklärt Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:weiterlesen
Wer Kurswechsel für Europa will, muss sich mit Krisenkanzlerin Merkel anlegen
Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, kritisiert den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Lockerung der Austeritätsprogramme für die europäischen Krisenstaaten als unzureichend und fordert eine Gerechtigkeitswende für Europa. Er erklärt:weiterlesen
Hartz-IV-Sanktionen endlich abschaffen
Zu den Plänen der Bundesregierung, Sanktionen für Hartz IV-Beziehende schon bei einem ersten Verstoß gegen Auflagen des Jobcenters einzuführen, erklärt die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:weiterlesen
Erklärung von Katja Kipping und Bernd Riexinger
Am gestrigen Tag veröffentlichte die Online-Ausgabe einer Zeitung ein Papier, das unter dem Titel "Katja, die Grobe" zuvor bereits Gegenstand der Berichterstattung eines Nachrichtenmagazins war. Dazu erklären die Vorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger und Katja Kipping: weiterlesen
Ein Mindestlohn light reicht nicht
Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, kritisiert die Debatte innerhalb der Bundesregierung um neue Ausnahmen beim Mindestlohn. Sie erklärt:weiterlesen
Humanisierung der Flüchtlingspolitik muss auf die Tagesordnung
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat die Mitgliedsländer der EU dazu aufgefordert, legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen. Dazu erklärt Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN:weiterlesen
Militär nicht als Mittel der Politik normalisieren
Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Tobias Pflüger, erklärt zur heutigen Vorlage des Friedensgutachtens der führenden Friedensforschungsinstitute:weiterlesen