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Presseerklärungen
Bundesregierung verstrickt Deutschland in einen Endloseinsatz
"Die Bundesregierung verstrickt Deutschland in einen Endloseinsatz in Afghanistan", kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Erläuterungen des verantwortlichen Generals Hans-Lothar Domröse zur ISAF-Nachfolgemission "Resolute Support". Buchholz weiter:weiterlesen
Der Tag wird kommen, an dem wir alle frei und gleich sind!
Zum heute in Berlin stattfindenden sogenannten "Marsch für das Leben" erklärt Anja Mayer, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN und zuständig für feministische Politik:weiterlesen
Asylrechtsverschärfung: Unwürdiges Geschacher auf dem Rücken von Menschen
Die große Koalition hat das verschärfte Asylgesetz nun doch durch den Bundesrat bekommen. Es reichte, weil die Grünen umgefallen sind. Dazu erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert:weiterlesen
Heizkostenzuschuss: Ankündigung allein reicht nicht aus
Bundesbauministerin Hendricks plant nach Medienberichten, den 2011 gestrichen Heizkostenzuschuss wieder einzuführen. Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:weiterlesen
Jede Sanktion ist eine Verletzung des Grundrechts
Gemäß den Vorschlägen der intransparent und undemokratisch arbeitenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung bei Hartz IV, plant die Bundesregierung eine Veränderung im Sanktionsrecht. Die verschärften Sanktionen gegen Jugendliche unter 25 Jahren und die Sanktionierung der Kosten der Unterkunft sollen wegfallen sowie einheitliche Sanktiweiterlesen
Gegen Kriminalisierung von Anti-Naziprotesten
"Notfalls ziehe ich vor das Bundesverfassungsgericht. Wer friedliche Anti-Naziaufmärsche kriminalisiert, verschreckt Menschen, die gegen Nazis demonstrieren wollen", erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie wurde jetzt vom Amtsgericht Dresden wegen Teilnahme an den friedlichen Blockaden im Zug der Dresden-Naziweiterlesen
Kommission fürchtet Scheitern der Freihandelsabkommen durch Bürgerbeteiligung
Zur heute verkündeten Entscheidung der Europäischen Kommission, die Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA nicht zuzulassen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:weiterlesen
Vertreter des Zentralkomitees der deutschen Katholiken bei der LINKEN
Gemeinsame Presseerklärung zum Gespräch zwischen Vertretern des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) und der Partei DIE LINKEweiterlesen
Regelsatzurteil nimmt Bundesregierung in die Pflicht
Zum jüngsten Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:weiterlesen
Überstunden sind nicht sexy
Zur Feststellung von EU-Sozialkommissar Andor, dass in Deutschland die meisten Überstunden in der Europäischen Union geleistet werden und in keinem anderen EU-Land die Differenz zwischen tarifvertraglicher Arbeitszeit und realer Arbeitszeit so hoch sei, erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:weiterlesen