Presseerklärungen

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Bernd Riexinger

TTIP, CETA, TiSA: Konzerne übernehmen die Demokratie

DIE LINKE unterstützt die Bündnisse der Zivilgesellschaft gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. In über 30 Ländern sind am kommenden Samstag, 18. April 2015, rund 500 Demonstrationen, Straßenaktionen sowie Info- und Diskussionsveranstaltungen gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA geplant, 120 davon allein in Deutschland. "TTIP,weiterlesen


Bernd Riexinger

Auf die Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher eingehen!

Zahlreiche Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten haben in den letzten Wochen die Arbeit niedergelegt, zuletzt in Nordrhein-Westfalen. Die Tarifverhandlungen mit dem Verband Kommunaler Arbeitgeber (VKA) werden am heutigen Donnerstag weitergeführt. Verdi droht mit einer Urabstimmung über einen unbefristeten Streik, falls auch die vierte Veweiterlesen


Bernd Riexinger

Grexit – Merkels Europapolitik steht vor dem Aus

"Die Union spaltet Europa und vergeht sich an den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die mit 85 Milliarden Euro für die verfehlte Krisenpolitik haften müssen, wenn Griechenland die Eurozone verlassen muss. Die Äußerungen des Präsidenten des CDU-Wirtschaftsrates Lauk zu Griechenland sind ungeheuerlich", kritisiert Bernd Riexinger, der Voweiterlesen


Bernd Riexinger

Pläne für eine Mindestrente sind halbherzig und greifen zu kurz

Bundesarbeitsministerin Nahles fährt auch nach dem Mindestlohn weiter mit angezogener Handbremse. Ihre Pläne für eine Mindestrente sind halbherzig und greifen zu kurz, kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, die Informationen aus dem Bundesarbeitsministerium. Er erklärt weiter:weiterlesen


Bernd Riexinger

Mensch und Umwelt vor Profit! Umfrage zeigt massive Kritik an TTIP

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov halten 43 Prozent der befragten Deutschen das TTIP-Abkommen für „schlecht für ihr Land“. Damit liegt Deutschland von sieben europäischen Ländern an der Spitze der TTIP-Kritik. Mehrheitlich auf Ablehnung stößt das Abkommen sonst nur noch in Frankreich. Grund genug für BDI-Präsident Ulrich Grweiterlesen


Bernd Riexinger

LINKE unterstützt Streik von Erzieherinnen und Erziehern

Erzieherinnen und Erzieher in vielen Kindertagesstätten legen wieder die Arbeit nieder. Am heutigen Dienstag gibt es Warnstreiks in Bremen, Hamburg und Niedersachsen. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Sachsen ziehen am Mittwoch nach. Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi, deutete wochenlange Streiks an, um den Druck auf die Arbeitgweiterlesen


Michael Kellner und Matthias Höhn

Volle Breitseite gegen braune Hetze!

Am 13. April lädt PEGIDA den wegen Aufhetzerei und Diskriminierung angeklagten niederländischen Chef der PVV, Geert Wilders, zu ihrer Kundgebung ein. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE schließen sich den Aufrufen der Bündnisse "Dresden nazifrei" und "Dresden für alle" an. Die Bundesgeschäftsführer Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Matthiweiterlesen


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