Presseerklärungen

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Katja Kipping

RWE und Polizei: Brutales Teamwork gegen Umweltaktivistinnen und -aktivisten

Die erfolgreiche Aktion der Aktivistinnen und Aktivisten von "Ende Gelände" gegen den Braunkohle-Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen ist ein Akt zivilen Ungehorsams gegen die ungebrochen hohen Treibhausgasemissionen der Braunkohleverstromung. Darum darf die symbolische Besetzung des Tagebaus und eines Kohlebaggers nicht kriminalisiert werden.weiterlesen


Die Große Koalition verschont die Superreichen

Mitten in der Krise werden die Superreichen immer wohlhabender. Die weltweite Zahl von Milliardären hat sich seit 2007 knapp verdoppelt. Eine angemessene Besteuerung gibt es in Deutschland nicht, wie eine Studie der OECD belegt. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:weiterlesen


Katina Schubert

Der einzige Weg sind legale Wege

Wieder ist ein Boot mit Flüchtlingen in Seenot geraten, erneut werden Menschen vermisst, 50 sind es diesmal. Die Abschottungspolitik Europas fordert immer wieder Menschenleben und macht Schlepper reich. Das muss ein Ende haben, so Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE. Sie erklärt weiter:weiterlesen


Innenminister de Maizière muss die politische Verantwortung übernehmen

Das Bundesinnenministerium war über die Anzeigen von Verfassungschutz-Präsident Maaßen, die zu Ermittlungen gegen den Internetblog Netzpolitik.org wegen Landesverrats führten, nicht nur von Anfang an informiert, sondern aktiv daran beteiligt. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden Fraktioweiterlesen


Matthias Höhn

Endlich legale Wege nach Europa eröffnen

Erneut ist ein Flüchtlingsboot im Mittelmeer gekentert, erneut ist mit vielen Toten zu rechnen. Die Abschottungspolitik Europas, die Menschen tötet und Schlepper reich macht, muss ein Ende haben, so der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn. Er erklärt weiter:weiterlesen


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