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Presseerklärungen
Europäische Sozialcharta nach 50 Jahren endlich in Deutschland umsetzen
Anlässlich des 50. Jahrestages des Inkrafttretens der Europäischen Sozialcharta am 26. Februar fordert die Partei DIE LINKE, soziale Rechte entsprechend der Charta in Deutschland zu garantieren. Soziale Rechte sind als integraler Bestandteil der Menschenrechte durchzusetzen. Dazu erklären die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, und dasweiterlesen
Mindestlohn: Ausnahmslos am Besten
Der Mindestlohn ist zu niedrig und voller Ausnahmen, doch selbst diese Minimalvariante ist Arbeitgebern und Union zu viel. Die SPD muss das Erreichte mindestens bewahren, so der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn. Er erklärt:weiterlesen
Bundesregierung: Karthagischer Frieden für Griechenland
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, kritisiert im Vorfeld des Treffens der Eurogruppe heute in Brüssel die Haltung der deutschen Bundesregierung:weiterlesen
Die Wahrheit sagen, für soziale Gerechtigkeit streiten
Zum Welttag für soziale Gerechtigkeit am morgigen 20. Februar erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:weiterlesen
Schäuble muss Erpressungskurs aufgeben
Finanzminister Schäuble hält an seiner kompromisslosen Haltung gegenüber Griechenland fest. Damit verkennt er die ökonomische Realität und die Notwendigkeit, Kompromisse zu schließen, so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger. Er erklärt:weiterlesen
Minsk II: Jetzt kommt es auf die Umsetzung der konkreten Vereinbarungen an
DIE LINKE begrüßt, dass es zu Verhandlungen in Minsk mit konkreten Vereinbarungen gekommen ist. Dabei ist es wichtig, dass sowohl zwischen den vier Regierungschefs Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs - als auch in der so genannten Kontaktgruppe - unter Einschluss der OSZE und Vertretern der so genannten Separatisten - konkrete Schrweiterlesen
EU-Außengrenzen: Massensterben endlich beenden
Die erneute Flüchtlingskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa beweist einmal mehr das Versagen Europas im Umgang mit Flüchtlingen und ist furchtbarer Beleg für eine falsche Politik. Dazu erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubertweiterlesen
NATO-Beitritt der Ukraine verbindlich ausschließen
Jede diplomatische Bemühung, die eine Eskalation in der Ost-Ukraine verhindert, verdient Respekt. Ein Angebot an Russland braucht jedoch Substanz, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Sie erklärt:weiterlesen
Gabriel spielt mit dem Feuer
"Sigmar Gabriel spielt mit dem Feuer, wenn er Pegida zur demokratischen Normalität erklärt.", erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger zu aktuellen Äußerungen des SPD-Vorsitzenden. Riexinger weiter:weiterlesen
Außenpolitische Vernunft statt rhetorischer Mobilmachung
Der Chef des CDU-Wirtschaftsrates Kurt Lauk gibt den wirtschaftspolitischen Betonkopf und keilt gegen Griechenland. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:weiterlesen