Presseerklärungen

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Bernd Riexinger

EZB überschreitet ihr Mandat - ELA Entscheidung rechtswidrig

Die Europäische Zentralbank (EZB) weigert sich, den Notkreditrahmen für Griechenland zu erhöhen. Der Beschluss, griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten zu werten, hat die Kapitalflucht verstärkt und die hohen Notfallkredite notwendig gemacht. Das politisch motivierte Handeln der Zentralbanker steht in keinem Verhältnis zur gesetzlichweiterlesen


Bernd Riexinger

Korken können weiter knallen

Kaum ein anderes Land verhätschelt seine Millionäre so wie Deutschland. Die Bundesregierung ist bei der Erbschaftssteuerreform erneut vor den Firmenerben eingeknickt. Die Korken können weiter knallen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.weiterlesen


Katja Kipping

Wer viel hat, dem wird gegeben

Die Riester-Rente ist sozialpolitisch unsinnig und privilegiert die ohnehin Privilegierten. Auch hier zeigt sich: wer viel hat, dem wird gegeben, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, zu den Ergebnissen einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung der Freien Universität Berlin.weiterlesen


Bernd Riexinger

JA zu Europa - NEIN zu Merkels giftiger Politik

Die Demokratie hat heute einen Sieg in Europa errungen. Die Griechinnen und Griechen haben sich zum zweiten Mal gegen die katastrophale Politik der sozialen Kürzungen und der wirtschaftlichen Verwüstung gewehrt. Sie haben NEIN zu weiterer Austerität gesagt, NEIN zu einer falschen Medizin, die immer nur kränker macht“, erklärt der Vorsitzende der Paweiterlesen


Bernd Riexinger

IWF plädiert für Schuldenschnitt – Merkel juckt das nicht.

Die Syriza-Regierung verhandelte vergangene Woche bis zum Schluss, doch von Schuldenschnitt oder wenigstens einer Umschuldung wollten die Geldeintreiber um Wolfgang Schäuble nichts wissen. Nun bestätigt auch der IWF, dass das Land einen Schuldenschnitt braucht. Und Merkel? An der perlt jede ökonomische Vernunft ab. So viel Ignoranz ist unbegreiflicweiterlesen


Katina Schubert

Asylrechtsverschärfung: schlicht widerwärtig!

Am Donnerstagabend hat der Bundestag gegen die Stimmen der LINKEN ein neues Bleibe- und Ausweiserecht beschlossen. Die Verschärfungen kriminalisieren Menschen in Not, so Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE. Sie erklärt:weiterlesen


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