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Presseerklärungen
TTIP-Proteste - Syriza stärken
Die Mitglieder im Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments haben heute mehrheitlich grünes Licht für einen Entschließungsantrag des SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange gegeben, der unter anderem das Sonderklagerecht für Konzerne (ISDS) beinhaltet. TTIP-Kritiker sind empört. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE erklweiterlesen
Abschaffung der verfassungswidrigen Hartz IV-Sanktionen - Grundrechte kürzt man nicht!
Das Sozialgericht Gotha hält die Hartz IV-Sanktionen für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:weiterlesen
SPD-Spitze muss ihre Basis ernst nehmen
Die SPD-Basis rebelliert gegen die vom Kabinett beschlossene Vorratsdatenspeicherung. Die Parteispitze sollte den Widerstand ernst nehmen, rät der LINKE-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Er erklärt:weiterlesen
Deutschland muss von Irland lernen
Zu dem heutigen Ergebnis des irischen Referendums für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe erklärt Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN:weiterlesen
Tarifeinheitsgesetz ist verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts
Das Tarifeinheitsgesetz ist eine verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts. Es wird nach meiner Überzeugung nicht lange Bestand haben, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, anlässlich der heutigen Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes im Bundestag.weiterlesen
Bundesverkehrsminister nutzt Bahnstreik für Anschlag auf das Streikrecht
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) versucht mit seiner Forderung nach einer Zwangsschlichtung den Bahnstreik für die bisher massivste Einschränkung des Streikrechtes zu nutzen. Das ist ein Anschlag auf das Streikrecht, so weit geht noch nicht mal Arbeitsministerin Nahles. Sie hat mit ihrem verfassungswidrigen Tarifeinheitsgesetz einen weiterlesen
Regulierung statt Prekarisierung
"Die weltweite Zunahme ungesicherter Arbeitsverhältnisse trotz Wirtschaftswachstums zeigt das dramatische Versagen der Politik. Statt Wohlstand für alle wächst die soziale Ungleichheit", erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu dem heute veröffentlichten Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Er erklärt weiter:weiterlesen
Aktzeptanz! Für Vielfalt. Selbstbestimmung, Vielfalt und Solidarität
Zum Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie am 17. Mai erklärt das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Klaus Lederer: DIE LINKE ruft dazu auf, sich gemeinsam mit queeren Menschen gegen Homo- und Transphobie und für die Gleichberechtigung aller Menschen einzusetzen. weiterlesen
Unerklärter Krieg gegen Flüchtlinge
Die EU-Kommission präsentierte heute ihre Agenda für die zukünftige Flüchtlingspolitik. Die Pläne werden Menschen in Not kaum helfen – im Gegenteil, so Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN. Sie erklärt:weiterlesen
Eurogruppe setzt Griechenland weiter massiv unter Druck. Ist ein Scheitern erwünscht?
"Die Athener Regierung hat sich seit Beginn ihrer Amtszeit im Januar immer wieder kompromissbereit gezeigt, hält aber an ihrer Forderung nach einem Ende der gescheiterten Krisenpolitik fest. Die Eurogruppe setzt Griechenland weiter massiv unter Druck. Ist ein Scheitern erwünscht?", kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexingweiterlesen