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Presseerklärungen
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Nein zu Sanktionen gegen Venezuela
Am 19. April ist weltweiter Aktionstag der Solidarität mit Venezuela. Dazu erklärt Heinz Bierbaum, Vorsitzender der Internationalen Kommission der Partei DIE LINKE:weiterlesen
Grausame Quittung für europäische Flüchtlingspolitik
Mehrere hundert Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer – wieder einmal. Das Sterben ist vermeidbar, wenn der Wille da ist, so das Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, Katina Schubert:weiterlesen
Opportunismus ist ein schlechter Ratgeber
Zur aktuellen innerparteilichen Debatte um die Flüchtlingspolitik erklärt der Bundesgeschäftsführer und Bundeswahlkampfleiter der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:weiterlesen
Wir wollen und dürfen das nicht aushalten!
Zum wiederholten Male setzt die mazedonische Polizei gegen Flüchtlinge an der Grenze zu Griechenland Tränengas ein. Die Bundesregierung, als an der Situation der Flüchtenden nicht Unschuldige, muss intervenieren und jede Form von Gewalt gegen Geflüchtete laut und deutlich verurteilen, so das Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE weiterlesen
SPD muss sozialpolitische Geisterfahrt beenden
Die schlechte Nachricht: Ab 2030 führt der Renteneintritt für fast jeden Zweiten in die Armutsfalle. Die gute Nachricht: Union und SPD sind sich einig, dass das nicht geht. Gut! Denn die Große Koalition muss unverzüglich handeln, um dem großen Rentenschwindel ein Ende zu setzen, fordert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.weiterlesen
Bewaffnete Einsätze im Innern schaffen keine Sicherheit, sondern hebeln Grundrechte aus
"Das Verteidigungsministerium versucht, die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit zu verwischen", kritisiert Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des Bekanntwerdens des ersten Entwurfs des neuen Weißbuchs der Bundeweiterlesen
Altersarmut: Die betrogene Generation
Ab 2030 führt der Renteneintritt für fast jeden Zweiten in die Armutsfalle. Millionen Menschen müssen mit Renten auf Hartz IV-Niveau rechnen. Die Zahlen machen deutlich: Das unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder mit Beihilfe der Grünen errichtete Lügengebäude stürzt in sich zusammen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.weiterlesen
Forderungen der LINKEN zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung
Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE hat auf seiner Sitzung am 9. April 2016 einen Beschluss vor dem Hintergrund des Finanzskandals "Panama-Papers" gefasst. Dazu die Vorsitzende der Partei, Katja Kipping:weiterlesen
Anhebung des Rentenniveaus hilft Altersarmut verhindern
Die SPD streitet sich über die Renten, ihr Vizevorsitzender Ralf Stegner warnt vor einer weiteren Erosion des Rentenniveaus. „Die SPD darf sich nicht mit dem Erhalt des Status Quo zufriedengeben“, kritisiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter:weiterlesen
Gute Gesundheitsversorgung für alle!
"Die Gesundheitsversorgung in Deutschland leidet weiter unter der Kommerzialisierung und dem zunehmenden Druck, Gewinne für große Konzerne zu erwirtschaften. Diese perverse Entwicklung muss ein endlich ein Ende haben", erklärt Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, zuständig für Gesundheit und Pflege, zum heutigen 62. Weltgesundheitstweiterlesen
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