Presseerklärungen

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Katja Kipping

Fünf Jahre Bildungs- und Teilhabepaket: Bürokratiemonster mit wenig Beteiligung

Seit fünf Jahren gibt es das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche. Mit dem Prestigeprojekt der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wurden damals höhere Hartz 4-Regelsätze für Kinder verhindert und stattdessen nach dem Sachleistungsprinzip verfahren. Das hat seinen Preis: Von etwa insgesamt 450 Millionen Euro für dasweiterlesen


Bernd Riexinger

Rente gegen arbeitnehmerfeindliche Attacken aus der Union verteidigen

CDU-Wirtschaftspolitiker und Junge Union machen seit Tagen systematisch gegen die Rente mobil, nicht mal die äußerst bescheidene "Lebensleistungsrente" bleibt von den Angriffen verschont. Wenn die SPD beim heutigen Koalitionstreffen nicht einmal diese homöopathische Verbesserung des Rentensystems gegen die arbeitnehmerfeindlichen Attacken aus der Uweiterlesen


Bernd Riexinger

Bundesregierung toleriert schmutzige Geldgeschäfte

Die Bundesregierung toleriert schmutzige Geldgeschäfte wie das Verschleiern von Vermögen mittels Banken und Briefkastenfirmen. Forderungen wie beispielsweise die der OECD nach der Einrichtung spezieller Abteilungen in den Steuerbehörden zur schärferen Kontrolle der Steuergeschäfte von Reichen und Superreichen kam das Bundesfinanzministerium nicht nweiterlesen


Bernd Riexinger

Union: Brutalst möglich arbeitnehmerfeindlich

Gestern forderte die Junge Union eine ständige Erhöhung der Lebensarbeitszeit, heute putschen Wirtschaftspolitiker der Union gegen die „Lebensleistungsrente“ im Koalitionsvertrag. „Das ist arbeitnehmerfeindliche Politik!“ so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger. Er erklärt weiter:weiterlesen


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