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Presseerklärungen
Kalter Putsch in Brasilien
Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ist heute ihres Amtes enthoben worden. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:weiterlesen
Abrüstung statt Kriegsunterstützung!
Am 1. September ist Antikriegstag. 77 Jahre nach Beginn des zweiten Weltkrieges befindet sich die Bundesregierung in einem Aufrüstungstaumel. Für DIE LINKE ist "Nie wieder Krieg" historische und aktuelle Verpflichtung, Krieg als Mittel der Politik muss ausgeschlossen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Steinmeier dürfen nicht läweiterlesen
Frankreich sagt Nein zu TTIP - Schicksalsmoment für Sigmar Gabriel
Das EU-Gründungsmitglied Frankreich fordert den Stopp der TTIP-Verhandlungen. Es liegt an der SPD, ob die Bundesregierung an ihrer Unterstützung für eine Verfassung der Konzerne festhält, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.weiterlesen
Ich bin dann mal weg. Das Recht auf Urlaub verteidigen
Das wohlverdiente Urlaubsgeld wird zum Auslaufmodell. Nur noch 41 Prozent aller Beschäftigten bekommen Urlaubsgeld. Wer trotzdem die Koffer packt, schaltet häufig nicht ab: zwei von drei Beschäftigten sind auch im Urlaub für die Firma erreichbar. Der Schutz von Beschäftigten ist Aufgabe der Bundesregierung. Die Anti-Stress- Verordnung muss wiederbeweiterlesen
Bundesregierung muss Röttgens Kritik an türkischen Militäraktionen gegen Kurden Taten folgen lassen
Ich begrüße die Aussage von Norbert Röttgen (CDU), der heute die Türkei für ihre militärische Aggression gegen die Kurden in Syrien kritisiert hat und ihnen das Recht abspricht kurdische Stellungen in Syrien anzugreifen, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie erklärt weiter:weiterlesen
Verunsicherung statt Schutz der Bevölkerung
Das Bundeskabinett hat das vieldiskutierte Zivilschutzkonzept bereits verabschiedet, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stellt das Konzept am Nachmittag der Öffentlichkeit vor. In den letzten zwei Jahrzehnten haben sich neue mögliche Bedrohungen ergeben, so sollen so genannte "Hybride Konflikte", bei denen Computerviren oder Sabotage eingesetztweiterlesen
18, 5 Mrd Euro Mehreinnahmen - die Zeit der faulen Ausreden ist vorbei
Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen hatten im ersten Halbjahr nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes 18,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Die Zeit der faulen Ausreden ist vorbei - die Bundesregierung muss liefern: Investitionen in Infrastruktur und das Gemeinwohl sind längst überfällig, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzenderweiterlesen
Militäroffensive der Türkei in Syrien
Die Türkei verstärkt ihre Militäroffensive in Syrien. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping dazu:weiterlesen
Bündnis "CETA & TTIP stoppen!" fordert Klartext von SPD und Grünen
Mit sieben gleichzeitigen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis aus mehr als 30 Trägerorganisationen - darunter Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände - den Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September kurz vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA und dem weiterlesen
Debatte über die Rente: Zukunftsfähige Konzepte statt zynischer Realitätsverweigerung
Die Debatte über die Zukunft der Altersvorsorge nimmt absurde Züge an. Die Vorschläge reichen von der Rente ab 70 bis hin zu der zynischen Aufforderung, Altersarmut als minimalistischen Lifestyle und "Trend zum Weniger" zu begreifen, so Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE.weiterlesen