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Presseerklärungen
Worauf wartet Sigmar Gabriel?
SPD-Vizekanzler Gabriel verlangt „eigentlich ein neues Solidaritätsprojekt“. Worauf wartet Sigmar Gabriel?, so Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.weiterlesen
Armutsbericht: 12,5 Millionen Menschen in Armut, politischer Kurswechsel Gebot der Stunde
12,5 Millionen Menschen waren 2014 einkommensarm, die Armutsquote stagniert somit auf einem viel zu hohem Niveau. Das geht aus dem heute vom Paritätischen Gesamtverband und erstmalig acht weiteren Fachorganisationen herausgegebenen Armutsbericht 2016 hervor.weiterlesen
Milliardenüberschüsse nutzen – Kürzungspolitik beenden.
Die Beschäftigten in Deutschland haben dem deutschen Staat im vergangenen Jahr den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erwirtschaftet: 19, 4 Milliarden Euro. Jetzt ist Zeit für eine soziale und wirtschaftliche Kehrtwende, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Schluss mit der Haushaltspolitik, die Kommunen kaputtsweiterlesen
Ulbigs letzte Chance
Der Brand im Husarenhof und die johlenden Gewalttouristen, die gestern schutzlose Menschen in einem Bus bedrohten und blockierten sind ekelhaft. Pegida, AfD, aber auch konservative Politiker, die Flüchtlinge seit Monaten nur als "Problem", "Krise" und "Belastung" stigmatisieren, haben für solche Gewaltexzesse den Nährboden bereitet. In Sachsen herweiterlesen
Soziale Ungleichheit ist Wurzel vieler Übel
Zum Welttag für soziale Gerechtigkeit am morgigen 20. Februar erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:weiterlesen
Nahles schützt Arbeitgeberlobby
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bedient die Forderungen der Arbeitgeberlobby und weicht den Gesetzentwurf über strengere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen auf, kritisiert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.weiterlesen
Konkrete Lösungen statt dummer Losungen!
Markus Söder (CSU) fordert in einem Interview die Abschiebung von 350.000 Menschen und einen "nationalen Abschiebeplan". Damit positioniert er sich weit rechts vom allem, was menschlich und solidarisch ist, so der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn. Er erklärt weiter:weiterlesen
Zum Terroranschlag in Ankara
Nach dem Terroranschlag in Ankara, bei dem 28 Menschen starben erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:weiterlesen
Asylpaket II - Mit Menschenrechten dealt man nicht
Marokko, Tunesien und Algerien sind keine "sicheren" Herkunftsländer. Im Bundesrat können die Grünen diese Entscheidung verhindern. Einen zweiten Menschenrechts-Super-GAU können die Grünen sich nicht erlauben, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.weiterlesen
Staatsleistungen für die katholische Kirche – Fördergelder für Homophobie
Die katholische Kirche hat im Jahr 2015 etwa 212 Millionen an Staatsleistungen von den Bundesländern bekommen. Für das Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Marco Höne, auch eine Förderung von Homophobie. Er erklärt:weiterlesen