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Presseerklärungen
Asylpaket II ist ein Förderprogramm für Schlepper
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, bewertet das Ergebnis des Koaltionsspitzentreffens als miesen Kompromiss und das Ergebnis des Treffens von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder als völlig unzureichend. Sie erklärt weiter:weiterlesen
Handgranate auf Flüchtlingsunterkunft: Rechtsterrorismus seit Jahren ignoriert
Der Anschlag auf die Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Villingen-Schwenningen war systematische rechte Gewalt und ein weiteres Beispiel für das Versagen von Justiz und Regierung, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.weiterlesen
Mali: Bundesregierung will Deutschland als Militärmacht präsentieren
Zur Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA) erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Christine Buchholz:weiterlesen
Wer Frieden will, rüstet nicht auf
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant ein Milliardenprogramm zur Aufrüstung der deutschen Armee. Bis zum Jahr 2030 seien insgesamt Ausgaben von rund 130 Milliarden Euro vorgesehen. Auch die Festlegung auf 185.000 Soldaten soll aufgehoben werden. Wer Frieden will, rüstet nicht auf, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKweiterlesen
Koalition spielt mit populistischem Aktionismus AfD in die Hände
Der Schlagabtausch der Regierungsparteien wird von Tag zu Tag armseliger, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Durch populistischen Aktionismus spielen SPD und Union der rechtspopulistischen AfD in die Hände.weiterlesen
Widerstand gegen Hass, Ausgrenzung und Gewalt
Aus Anlass des 71. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee und des Holocaustgedenktages am 27. Januar erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:weiterlesen
Angriff in Connewitz war ein Angriff auf eine emanzipatorische Gesellschaft
Mit den Angriffen rechter Gewalttäter am 11. Januar 2016 kam es am "Jahrestag" der Aufmärsche des Leipziger Pegida-Ablegers Legida im Leipziger Stadtteil Connewitz zu den schlimmsten Angriffen auf linke Strukturen in Sachsen seit den 90er Jahren. Dabei stehen die Angriffe im Stadtteil Connewitz, mit einer gelebten Alternativkultur gegen soziale Verweiterlesen
Wiedereinführung der Grenzkontrollen bedeutet das Ende der EU
Die Bundesregierung sowie etliche Schengen-Staaten wollen offenbar ihre Grenzkontrollen bis 2017 verlängern. Wenn die Bundesregierung und andere europäische Länder jetzt auf Jahre hinweg ihre Grenzen kontrollieren oder dicht machen dann ist die Europäische Union am Ende, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.weiterlesen
Türkei-Milliardenhilfe - wohin geht das Geld?
Der türkische Regierungschef Davutoğlu erwartet von Deutschland mehr Geld für die Flüchtlingspolitik seines Landes. Der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, erklärt anlässlich des deutsch-türkischen Regierungstreffens heute in Berlin:weiterlesen
Masterplan gegen Wohlstandsghettos
Die neuen Pläne der Bundesregierung zur Verstärkung des Sozialen Wohnungsbaus müssen genutzt werden, eine Debatte über die Polarisierung unserer Städte zu führen, meint das Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, Marco Höne.weiterlesen