Presseerklärungen

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Bernd Riexinger

Wirtschaftskrise - Merkel muss umsteuern

Die Ölpreise befinden sich im freien Fall, die Deutsche Bank verliert 6,7 Milliarden aufgrund von Rechtsstreitigkeiten, Kosten für den laufenden Konzernumbau und Stellenstreichungen. Die Finanzwirtschaft Chinas ist marode und hat das Potenzial, erneue eine weltweite Finanzkrise zu produzieren. Die Wirtschaftskrise könnte zusammen mit der Flüchtlinweiterlesen


Bernd Riexinger

Bezahlbarer Wohnraum statt Flirt mit Immobilieninvestoren

Brandbriefe und Staatsversagen – in der Debatte über den Umgang mit Geflüchteten spricht sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) für mehr Geld für sozialen Wohnungsbau aus, setzt dabei aber die falschen Prioritäten, kritisiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.weiterlesen


Bernd Riexinger

Der größte Waffennarr der Großen Koalition

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag, ein Rüstungsexportgesetz zu schaffen. Wirtschaftsminister Gabrweiterlesen


Johanna Scheringer-Wright

Konzernmacht brechen – Vielfalt stärken

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin fordert das Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und Mitglied des Thüringer Landtages, Dr. Johanna Scheringer-Wright, ein Umsteuern in Agrarhandel und Agrarpolitik. "Die Macht der Konzerne muss gebrochen werden, weil nur dadurch Vielfalt erhalten bleibt," so Scheringer-Wright. Sie weiterlesen


Bernd Riexinger

Schwarze Null und Schuldenbremsen gefährden innere Ordnung

Massiver Personalabbau im Öffentlichen Dienst unter dem Druck von Schuldenbremse und Fixierung auf die "Schwarze Null" im Haushalt destabilisieren das Land. Sparen auf Kosten der Funktionsfähigkeit des Staates geht nicht, so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:weiterlesen


Bernd Riexinger

Merkel macht weniger Schutz bei Zeitarbeit und Werkverträgen zur Chefsache

Bundeskanzlerin Merkel will nach dpa-Informationen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen entschärfen. Sie will maximal die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen. Die CSU soll gar über einen Bruch des Koalitionsvertrags bei diesen Themen nachdenken. Dazu erklärt Berndweiterlesen


Militärmissionen im Irak und Mali nicht ausweiten, sondern beenden

"Diese Bundeswehreinsätze sind kein Beitrag für Frieden, sondern Ausdruck einer militarisierten Außenpolitik", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Aufstockung der Bundeswehreinsätze in Irak und Mweiterlesen


Bernd Riexinger

Verbot von Waffenexporten statt Ausbau der Militärpräsenz

Mit dem heutigen Start von vier Tornados der Bundeswehr nimmt der Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien weiter Form an. In der kommenden Woche soll der Bundeswehreinsatz dann in "vollem Umfang" starten. Zudem plant die Bundesregierung, die Bundeswehr im Irak und in Mali um insgesamt 550 Soldaten aufzustocken. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzeweiterlesen


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