Presseerklärungen

Treffer 11 bis 20 von 28

Bernd Riexinger

Torschlusspanik bei der Reform der Erbschaftsteuer

Nachdem die Bundesregierung sich nicht auf eine Reform der Erbschaftsteuer einigen konnte, wollen SPD-Chef Gabriel und CSU-Chef Seehofer heute mit Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) einen Kompromiss aushandeln. Scheitert dies, könnten die Verfassungsrichter die Arbeit der Regierung erledigen und Maßnahmen für ein Gesetz zur Besteuerung reicher Erbweiterlesen


Klaus Lederer

Wir müssen in Demokratie investieren!

Aus Anlass der Vorstellung der Studie "Die enthemmte Mitte" der Universität Leipzig erklärt das Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE und Spitzenkandidat der Berliner LINKEN zu den Abgeordnetenhauswahlen, Klaus Lederer:weiterlesen


Tobias Pflüger

NATO-Manöver konterkariert außenpolitische Bemühungen

Knapp einen Monat vor dem Nato-Gipfel in Warschau hat die NATO 150 Kilometer vor der russischen Grenze ein internationales Militärmanöver gestartet. 10.000 Soldaten aus 13 Staaten nehmen daran teil. Das Manöver folgt direkt auf das Großmanöver "Anakonda" des polnischen Militärs, bei dem 31.000 Soldaten einen Krieg mit Russland durchspielen. Dazu Toweiterlesen


Bernd Riexinger

Renteneintrittsalter: Realitätsferne Debatte

Natürlich kann man das Renteneintrittsalter immer höher schrauben und damit die Personengruppe der Rentner einfach abschaffen – vom Betrieb direkt ins Grab. Damit wären alle lästigen Diskussionen über das Rentenniveau automatisch erledigt. Wer so argumentiert, der verwechselt Leben mit Mathematik. Die Debatte über Rente erst ab 67 oder 70 mag statiweiterlesen


Bernd Riexinger

80-Cent-Jobs für Geflüchtete sind schäbiger als schäbig

Bundesarbeitsministerin Nahles will mit dem Integrationsgesetz für Geflüchtete 100.000 neue Arbeitsgelegenheiten schaffen, laut Medienberichten den Betroffenen generell aber nur 80 Cent pro Arbeitsstunde zahlen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:weiterlesen


Matthias Höhn

Schwerstens versagt und nichts dazugelernt

Amnesty International stellte heute seinen Bericht "Leben in Unsicherheit: Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt" vor. "Die Ergebnisse sind erschreckend, das Behördenversagen umfassend", so der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn. Er erklärt weiter:weiterlesen


Bernd Riexinger

Anstehende Mindestlohnerhöhung für Kurskorrektur gegen Altersarmut nutzen

Die Arbeitgeber machen vor der Entscheidung über die Erhöhung des Mindestlohns Stimmung gegen die Beschäftigten und gönnen ihnen nicht die Butter auf dem Brot. Statt Geiz ist Geil-Mentalität brauchen wir einen Mindestlohn der wirklich vor Armut schützt, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.weiterlesen


Bernd Riexinger

Sigmar Gabriel liebäugelt mit Vermögensteuer

Vizekanzler Sigmar Gabriel bandelt mit der Idee einer Vermögensteuer an. Diese sei keine Erfindung von Rosa Luxemburg, sondern unter Konrad Adenauer eingeführt worden. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:weiterlesen


Treffer 11 bis 20 von 28