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Presseerklärungen
Union hält Kurs auf massenhafte Altersarmut statt Ruhestand in Würde
Die Spitzen von CDU und CSU beraten heute über die anstehenden Rentenreformen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Ost-West-Angleichung, die Lebensleistungsrente, die Ausweitung der Mütterrente und das zukünftige Rentenniveau. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: weiterlesen
Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein
Bei der Veröffentlichung des Statistischen Jahrbuchs 2016 hat das Statistische Bundesamt den Schwerpunkt auf das Thema Gesundheit gelegt. Obwohl Ernährung eine wichtige Rolle für eine gesunde Lebensweise spielt, konnten rund 8 % der Bevölkerung aus finanziellen Gründen nicht mal jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit essen, bei Alleinlebendenweiterlesen
Warnung der Regierung vor Altersarmut ist politische Bankrotterklärung
Die Bundesregierung warnt laut einem Zeitungsartikel in ihrem Alterssicherungsbericht 2016 die Bürger vor unzureichender Altersvorsorge. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: weiterlesen
Festnahmen der Bürgermeister von Diyarbakir sind weiterer Schritt der Türkei zur Diktatur
Die beiden Bürgermeister von Diyarbakir im Südosten der Türkei sind im Rahmen von angeblichen Anti-Terror-Ermittlungen festgenommen worden. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: weiterlesen
Hasskriminalität und Fremdenfeindlichkeit auf Höchststand seit 15 Jahren – Regierung muss handeln
Die rechte Gewalt in Deutschland eskaliert. Das belegt auch der Abschlussbericht zum Bürgerdialog „Gutes Leben in Deutschland“, der morgen von der Bundesregierung beraten wird. Im letzten Jahr hat sich die Zahl rechter Hassverbrechen gegenüber dem Vorjahr mit über 9426 fast verdoppelt. Darunter fast 1000 Gewalttaten. Die Warnungen, dass Antisemitisweiterlesen
Braunen Terror bekämpfen – Neonazis entwaffnen
Es gab in diesem Jahr bislang mindestens zwölf Tötungsversuche von Rechten und 797 Straftaten gegen Asylunterkünfte. Ein so genannter Reichsbürger hat vier Beamte angeschossen, einer der Polizisten ist inzwischen verstorben. Unser Mitgefühl und Beileid gilt den Angehörigen und Freunden des verstorbenen Polizeibeamten, erklärt Katja Kipping, Vorsitzweiterlesen
Große Koalition präsentiert Luftnummer für Rentner und Beschäftigte
Union und SPD haben sich auf letzte Änderungen bei der geplanten Neuregelung von Leiharbeit und Flexi-Rente geeinigt. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: weiterlesen
Bundesregierung ignoriert Widerstand gegen CETA
Anlässlich der heutigen Abstimmung zum Freihandelsabkommen CETA im Rat der EU-Handelsminister erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:weiterlesen
Herrschende Politik verschärft Spaltung der Gesellschaft in arm und reich
Der jüngste WSI-Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung verdeutlicht: Arme Menschen verharren zunehmend dauerhaft in Armut, sehr reiche Menschen bleiben mit steigender Sicherheit reich. Die Einkommensungleichheit ist auf dem Höchststand. Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINweiterlesen
Zum Tode Dschaber al-Bakr: Was wusste der Verfassungsschutz?
Nach dem Suizid des 22jährigen Syrers Dschaber al-Bakr in Untersuchungshaft wird nun, zurecht und notwendiger Weise, parteiübergreifend Aufklärung über die Hergänge in der Haftanstalt Leipzig gefordert. Dabei geraten jedoch andere, drängende Fragen in den Hintergrund, beispielsweise zur Rolle der Verfassungsschutzämter in Sachsen und im Bund, so weiterlesen