Presseerklärungen

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Katja Kipping und Bernd Riexinger

Zum Tod von Schimon Peres

Der ehemalige israelische Präsident Schimon Peres ist im Alter von 93 Jahren gestorben. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären: weiterlesen

Caren Lay

Wer Moscheen angreift, greift uns alle an!

Wenige Tage vor den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden wurden zwei Sprengstoffanschläge verübt. Zu dem Anschlag auf eine Moschee und das Internationale Congress Center (ICC) erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Caren Lay:weiterlesen

Katja Kipping

Bundesregierung beschließt: Hartz IV bleibt Armut per Gesetz

"Nun ist es amtlich: Sozialministerin Nahles leistet durch gezieltes Kleinrechnen der Hartz-IV-Regelsätze Beihilfe zur aktiven Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Fast 10 Prozent der Bevölkerung sind auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Die SPD Ministerin kann sich gegenüber Finanzminister Schäuble nicht durchsetzen. Ein nennenswerterweiterlesen

Dominic Heilig

Alles nur Einheimische?

"Nach den wiederholten rassistischen Gewalt- und Hassausbrüchen in Bautzen gegen Flüchtlinge, Politiker und Journalisten, ist festzuhalten, dass nicht nur die sächsische Polizei versagt, auch Medienvertreter kommen ihrer Aufgabe aufklärender Berichterstattung nicht immer nach.", kritisiert Dominic Heilig, Mitglied im LINKE-Parteivorstand:weiterlesen

Caren Lay

Pogromstimmung in Bautzen muss beendet werden

"Es ist mir völlig unverständlich, dass die Polizei nach vier Tagen der Eskalation in Bautzen zu Beginn mit nur acht Mann vor Ort war, wie Augenzeugen berichten. Die Polizei hat nicht etwa die Rechten, sondern Geflüchtete zum Gehen aufgefordert. Das ist völlig inakzeptabel. Wir dürfen nicht zulassen dass Neonazis 'national befreite Zonen' in unsereweiterlesen

Dominic Heilig

Deutsche Regierung muss Europapolitik dringend ändern

Kurz vor dem EU-Sondergipfel in Bratislava steht die Europäische Union (EU) vor einer weiteren Zerreißprobe. „Die deutsche Regierung hat dies noch immer nicht erkannt, zumindest wenn man das Festhalten an ihrer bisherigen Europapolitik beobachtet“, so das Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Dominic Heilig:weiterlesen

Katja Kipping

CETA - Gabriels PR-Tour

Bundeswirtschaftsminister Gabriel reist nach Kanada. Mitbringen wird er außer Bonusmeilen nichts. Der SPD-Vorsitzende tut aber derzeit alles, um seine Partei in Sachen CETA zu übertölpeln. Fakt ist: so lange Sigmar Gabriel sich hinter faulen Versprechen versteckt, CETA nachbessern zu wollen, steht er weiter hinter den Interessen der Konzerne“, erklweiterlesen

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