Presseerklärungen

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Bernd Riexinger

Gabriel muss CETA-Täuschungsmanöver aufgeben

"Gabriel muss endlich damit aufhören, seine Parteibasis und die SPD-Wähler für dumm zu verkaufen, indem er ihnen falsche Versprechungen macht, um sich so die Zustimmung zu Ceta zu sichern," erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute Nachverhandlungen mit Kanada über das Freihanweiterlesen


Bernd Riexinger

Flexi-Rente: Arbeitskraft zum Schleuderpreis

SPD und Union müssen die gesetzliche Rente wieder sichern. Für Beschäftigte braucht es abgesicherte Übergänge in die Rente, statt Rentner zum Rabattpreis, kritisiert der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, die Pläne der Bundesregierung zur so genannten "Flexi-Rente".weiterlesen


Anstieg der Kinderarmut ist beschämend für die Bundesregierung

"Die Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt: Immer mehr Kinder wachsen in Armut auf. Diese Entwicklung ist beschämend für eine Bundesregierung, die in Steuermehreinnahmen schwimmt. Die Ergebnisse zeigen: Es bedarf eines bewussten politischen Handelns, um Armut – auch und insbesondere von Kindern und Jugendlichen - zu bekämpfen. Die Bundesregierung weiterlesen


Katja Kipping

Politik muss Ängste nehmen statt instrumentalisieren

Die Menschen in Deutschland sehen laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage zwar ihre eigene wirtschaftliche Lage positiv, haben aber dennoch negative Zukunftserwartungen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:weiterlesen


Bernd Riexinger

Zur bundesweiten Rentenkampagne des DGB

"Ich begrüße die bundesweite Rentenkampagne des DGB. Sozialverbände, Gewerkschaften und DIE LINKE ziehen an einem Strang wenn es darum geht, der Bundesregierung beim Thema Rente Dampf unterm Hintern zu machen!", erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.weiterlesen


Kein TTIP durch die Hintertür: CETA-Cheflobbyist Gabriel ausbremsen!

Der September wird entscheidend: DIE LINKE mobilisiert zusammen mit sozialen Bewegungen, Kirchen und Gewerkschaften gegen TTIP und CETA. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kämpft stattdessen für ein TTIP durch die Hintertür, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie erklärt weiter:weiterlesen


Katja Kipping

Nahles hat nichts gelernt

Der monatliche Hartz IV-Regelbedarf für alleinstehende Frauen und Männer soll um fünf Euro angehoben werden. Dies ergeben Berechnungen aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. "Nahles hat einfach nichts gelernt", kritisiert Katja Kipping, Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE.weiterlesen


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