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Presseerklärungen
Mindestlohn in Deutschland zu niedrig
"Die schwarz-rote Bundesregierung hat soziale Sicherheit und Gute Arbeit Stück für Stück abgeschafft", erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE zu einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung, wonach der Mindestlohn in Deutschland europaweit unterdurchschnittlich ist.weiterlesen
Klarer Bruch der Flüchtlingskonvention muss Folgen haben - Wegschauen bei Misshandlungen ist eine Art Mittäterschaft
Erklärung der Parteivorsitzenden Katja Kipping, der Berliner Landesvorsitzenden Katina Schubert und der flüchtlingspolitischen Sprecherin im Thüringer Landtag Sabine Berninger zum Abschluss ihrer politischen Informationsreise zur Situation von Geflüchteten in Serbien nach Schließung der Balkanroute.weiterlesen
Kein Flüchtlings-Deal mit Ägypten
Die Kanzlerin reist am kommenden Donnerstag nach Ägypten. Im Zentrum stehen die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen, regionale Fragen sowie die Migrationspolitik. Geplant ist zudem ein Treffen der Bundeskanzlerin und des Staatspräsidenten mit Vertretern der deutschen Wirtschaft. "Die Bundeskanzlerin darf den ägyptischen Machthaber Abdel Faweiterlesen
Braut ohne Mitgift?
Zur Übernahme von Opel durch Peugeot erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:weiterlesen
Portugal zeigt: Es geht auch anders!
Zur zweiten vorzeitigen Rückzahlung einer IWF-Kreditrate durch Portugal erklärt der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi:weiterlesen
Euro-Austritt Griechenlands würde endgültige Spaltung Europas vollenden
Zu den aktuellen Debatten und Entwicklungen in der Griechenlandfrage erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken (EL):weiterlesen
Abschieben um jeden Preis
Das Kabinett hat heute weitere Gesetzverschärfungen zur Durchsetzung von Abschiebungen beschlossen, die neben dem Auslesen der Mobiltelefone von Geflüchteten auch härtere Sanktionen bei vorgetäuschten Identitäten oder Straftaten und eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams beinhalten. Außerdem sollen noch heute Abend etwa 50 Afghanen von München auweiterlesen
Ausbau des Militärs ist Aufrüstung
Zur Forderung des Bundeswehrverbandes die Bundeswehr mit acht Milliarden Euro mehr im Jahr auszubauen, äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:weiterlesen
Aufrüstung ist hochgradig skandalös
Zu der heutigen Äußerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Geld für mehr Militärausgaben sei vorhanden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:weiterlesen
EU beschließt Abkommen mit Afghanistan
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz beschloss die EU ein Abkommen mit Afghanistan. Die EU verspricht dem Land Finanzhilfe, im Gegenzug soll Afghanistan unter anderem der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zustimmen. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:weiterlesen