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Presseerklärungen
Zum Tod von Roman Herzog
Zum Tod von Roman Herzog erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:weiterlesen
Eine Krankenversicherung für alle ist besser für alle
Eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht für Beamte würde laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung Bund, Länder und den Kommunen bis 2030 Einsparungen von rund 60 Milliarden Euro ermöglichen. Für die Mehrheit der gesetzlich Versicherten könne laut Stiftung dadurch sogar der Beitrag gesenkt werden. Auch die betroffenen Beamtinnen und Beamten wweiterlesen
CSU betreibt billigen Populismus ohne Gebrauchswert
Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben im Rahmen ihrer Klausur ein ganzes Gruselkabinett an Forderungen beschlossen: Richtschnur für das Leben in Deutschland soll eine verbindliche Leitkultur sein, eine Obergrenze für Flüchtlinge soll eingeführt, der Doppelpass abgeschafft und mehr Möglichkeiten für den Einsatz der Bundeswehr im Inland sollen geschafweiterlesen
Ministerium verweigert Auskunft über gestrichene Passagen im Armuts- und Reichtumsbericht
Ende letzten Jahres wurde bekannt, dass die schwarz-rote Koalition kritische Passagen aus dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts gestrichen hat. Aus diesen Passagen ging hervor, dass die Meinungen von Reichen mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben, als die Auffassungen von Menschen mit geringem Einkommen. Katja Kipping hat beim Buweiterlesen
Stoppt den Militäraufmarsch der US-Armee und die logistische Unterstützung durch die Bundeswehr!
Derzeit landen in Bremerhaven Schiffe mit Kriegsgerät der US-Armee, anschließend soll dieses mit Hilfe der Bundeswehr über Straße und Schiene nach Osteuropa gebracht werden. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:weiterlesen
Millionenrente für Ex-VW-Chef Winterkorn als Dank für systematischen Betrug, Rekordverluste und massiven Stellenabbau
Der ehemalige Volkswagen-Chef Martin Winterkorn bekommt einem Medienbericht zufolge seit dem 1. Januar 2017 eine Betriebsrente von über 3000 Euro pro Tag bzw. 1,1 Millionen Euro pro Jahr sowie einen Dienstwagen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: weiterlesen
Der Mindestlohn muss für alle gelten
Laut der Süddeutschen Zeitung geht aus einem gemeinsamen Papier des Bundesarbeits-, Bundesfinanz- und Bundesbildungsministeriums hervor, dass die Bundesregierung Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge und Einwanderer erwägt, die sich für die Anerkennung ihres ausländischen Berufsabschlusses nachqualifizieren müssen. Dazu erklärt Bernd Riexinger,weiterlesen
Der Respekt vor den Opfern gebietet Vernunft und Besonnenheit
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären:weiterlesen
Katja Kipping und Bernd Riexinger über ihr Treffen mit Alexis Tsipras
Die Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben sich heute mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras getroffen, bevor er seine Rede auf dem Kongress der Partei der Europäischen Linken (EL) im Berliner Congress Center gehalten hat. Dazu erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger:weiterlesen
Ordnungsruf für Schäuble
"Bundeskanzlerin Merkel muss ihren Finanzminister endlich zur Ordnung rufen. Die Bundesregierung und die EU dürfen keinen sozialen Krieg gegen die griechische Regierung führen", erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE anlässlich des heutigen Treffens des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras mit Bweiterlesen