Presseerklärungen

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Katja Kipping und Bernd Riexinger

Merkel trifft Tsipras. LINKE Vorsitzende warnen: keinen sozialen Krieg gegen Griechenland führen

"Bundeskanzlerin Merkel muss ihren Finanzminister endlich zur Ordnung rufen. Die Bundesregierung und die EU dürfen keinen sozialen Krieg gegen die griechische Regierung führen", erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE anlässlich des heutigen Treffens des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras mit Bweiterlesen


Regierung schönt Armuts- und Reichtumsbericht

Der Süddeutschen Zeitung zufolge hat die Bundesregierung aus einem ersten Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht des Bundesarbeitsministeriums Textstellen zur politischen Einflussnahmen von Reichen gestrichen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:weiterlesen


Katja Kipping und Azize Tank

50 Jahre UN-Sozialpakt: Soziale Menschenrechte in Deutschland umsetzen!

"Die im UN-Sozialpakt verankerten Sozialen Menschenrechte sind auch Teil der deutschen Rechtsordnung geworden. Sie können jedoch nicht als Grundrechte mit einer Verfassungsbeschwerde eingeklagt werden. Deshalb werden sie in der Bundesrepublik nicht in dem gleichen Masse gewährleistet wie bürgerliche und politische Rechte, welche im Grundgesetz veraweiterlesen


Katja Kipping

FSK reloaded – Pressekodex für Facebook & Co.

Die aktuelle Debatte über "Fake News" blendet aus, dass dieses Phänomen älter ist als Facebook & Co., erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Gezielte Falschmeldungen von Politikern, die von den Massenmedien aufgegriffen und verbreitet wurden, haben wie im Irak oder im Kosovo völkerrechtswidrige Kriege "legitimiert". Die sozialen Nweiterlesen


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