Magdeburger Parteitag

Die sozialistische Utopie lebt in unser aller Herzen

Grußwort von Susanne Hennig-Wellsow, Landes- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN Thüringen

Text

Liebe Genossinnen und Genossen, ich bin nicht Bodo Ramelow, das ist, glaube ich, offensichtlich. Ich möchte aber Bodo herzliche Besserungswünsche ins Bett, auch von euch, hiermit übermitteln. Bodo hat auf Anraten seines Arztes Sprechverbot. Dass das für Bodo Strafe genug ist, das wisst ihr alle. Also, insofern bitte ich euch um Verständnis.

Ich bin die Vorsitzende eines Landesverbandes, der seit 500 Tagen, vielleicht 550 Tagen von links eine Regierung führt. Und, liebe Genossinnen und Genossen, mir sind manche Antworten auf diesem Parteitag zu einfach.

Wenn ich auf die letzten 500 Tage Regierungsführung durch DIE LINKE schaue, dann kann ich euch versprechen, dass wir Fehler gemacht haben, das ist so. Aber ich kann euch noch mehr versprechen, dass wir auch versuchen, keine Fehler zu machen. Und wenn wir keinen Fehler gemacht haben, dann ist es, in Thüringen humane Flüchtlingspolitik von der Regierung her zu gestalten und nicht nur darüber zu reden.

Es war der thüringische Ministerpräsident, der als einziger Regierungschef einen Flüchtlingszug aus Ungarn empfangen hat. Es war die Sozialministerin Heike Werner aus Thüringen, die Brötchen geschmiert hat für die ankommenden Flüchtlinge in Saalfeld. Es waren der Thüringer Landesverband und die thüringische Regierung, die hat keinen einzigen Flüchtling im Zelt schlafen lassen, die sofort alles möglich gemacht haben, auch die eigenen Parteistrukturen in die Unterkünfte zu bekommen, damit wir als LINKE auch in Thüringen für Flüchtlingspolitik und humane Flüchtlingspolitik ein Gesicht zeigen können. Es war der thüringische Ministerpräsident, der zum Newroz-Fest der Kurden in die Thüringer Staatskanzlei geladen hat. Und es war der thüringische Ministerpräsident, der noch einmal vor wenigen Tagen wiederholt hat, dass wir gern in Thüringen Flüchtlinge aus Idomeni begrüßen würden.

Und ja, Thüringen muss abschieben. Wer glaubt, dass das unser Hobby ist oder nicht an unserer Menschlichkeit nagt, der hat sich geirrt. Wir versuchen, alles auszureizen, was geht. Wir haben Abschiebeerlasse, die verbieten, dass Kinder nachts aus dem Bett geholt werden, dass Kinder aus Schulen geholt werden, dass Familien getrennt werden. Es passiert trotzdem, und es geschieht auch mit dem entschiedenen Protest der Partei DIE LINKE. Es reicht eben nicht, juristisch alles auszureizen, das wissen wir. Deswegen sind auch unsere Abgeordneten, unsere Mitglieder Mitglieder im Flüchtlingsrat in Thüringen, es sind unsere GenossInnen, die vor Wohnungen stehen und Abschiebungen verhindern, wenn alles ausgereizt ist, was wir als Landesregierung tun können.

Und das, liebe Genossinnen und Genossen, frage ich euch: Wann habt ihr das letzte Mal eine Abschiebung verhindert, und wann könnt ihr es das nächste Mal tun?

Und deswegen sind mir Antworten zu einfach, die sagen, wenn Thüringen abschieben muss, zeigt das, wir dürfen mit SPD und Grünen nicht regieren. Das ist viel zu kurz gegriffen. Wenn es etwas zeigt, dann zeigt es, dass DIE LINKE europäisch als auch bundesweit nicht die Mehrheit hat, um Abschiebungen und Asylverschärfung zu verhindern, sondern dass wir als Länder- und Kommunalpolitiker davor stehen, Bundesrecht umsetzen zu müssen, weil auch eine LINKE im Bund nicht stark genug ist, diese Entscheidung zu verhindern. Und deswegen, liebe Genossinnen und Genossen, sollte das das Beispiel dafür sein, was den Thüringer Erfolg die letzten 25 Jahre ausmacht.

Ihr kennt sicher noch das »strategische Dreieck« der PDS. Seit 25 Jahren arbeiten wir nach dem Dreieck im Sinne von Protest und Widerstand. Auch das leben wir: Wir sind bei den TTIP-Demos dabei, wir stehen auf der Straße gegen Nazis, und, und, und. Wir gestalten aber auch, jetzt im Schwerpunkt in Thüringen – im Hier und Jetzt –, und wir gestalten jeden Tag.

Liebe Genossinnen und Genossen, wenn ich eins in diesen Saal rufen möchte, dann den Mut zu Entscheidungen. Wir brauchen Antworten zur Bundestagswahl. Wollen wir ein Grundeinkommen, und was denn für eins? Wie wollen wir Kriege verhindern? Haben wir Antworten? Ich will damit sagen, das, was uns in Thüringen gelingt – konkrete Antworten zu finden –, hat etwas mit dem Mut zu tun, zu entscheiden und Widersprüche das eine oder andere Mal auszuhalten.

Und der dritte Punkt: Was ich für jede Genossin und jeden Genossen in Thüringen in Anspruch nehme: Die sozialistische Utopie lebt in unser aller Herzen. Und das ist es, was uns auch jeden Tag weiterkommen lässt, sei es jetzt Benni Hoff als Chef der Staatskanzlei oder seien es die Genossinnen und Genossen.

Und wenn Bernd (Riexinger) davon spricht, dass wir den Menschen eine Hoffnung auf ein besseres Leben geben müssen, dann hat er Recht. Aber wir müssen auch etwas dafür tun, dass diese Hoffnung Realität wird. Und das heißt für mich, dass wir die Breite unserer politischen Handlungsmöglichkeiten ausreizen müssen bis zur letzten Sekunde: sei es das Plakate hängen, sei es das Reden über den Zaun mit dem Nachbarn, sei es als Ministerpräsident in Thüringen – wir müssen die Menschen davon überzeugen, dass die linke Idee die richtige ist und für ihr Leben Realitätsgehalt hat.

Und dass uns das ein Stück weit gelingt, zeigen die letzten Umfragewerte in Thüringen. Vier Wochen nach der Märzwahl, die uns ja auch hier heute zusammenkommen lässt, um etwas selbstkritischer und möglicherweise neu justiert und nach vorn gerichtet miteinander auseinanderzugehen, liegt DIE LINKE in Thüringen bei 26,5 Prozent. Das ist im Vergleich zu anderen Umfragen, etwa ein halbes Jahr davor, etwa ein halbes Prozent darunter. Insgesamt hat Rot-Rot-Grün in Thüringen nach wie vor stabil eine eigene Mehrheit, nach dieser Umfrage mit zwei Stimmen, nicht mehr nur mit einer. Das zeigt ein Stückchen weit, dass DIE LINKE mit stolzer Brust regieren kann.

Und, liebe Genossinnen und Genossen, wenn mir bei derselben Umfrage der Wert 17 Prozent für eine anstehende Bundestagswahl genannt wird, dann weiß ich, dass wir alle zusammen Hausaufgaben machen müssen, aber nicht verteufeln dürfen, dass wir unterschiedliche Wege haben, sozialistische linke Politik umzusetzen. Und vor allen Dingen, liebe Genossinnen und Genossen, das soll mein letzter Satz sein: Lasst es uns mit Fröhlichkeit und Selbstbewusstsein machen, dann wird das schon.