Neues Deutschland

Rekord bei Hartz-Kürzungen: Linke-Vorsitzende kritisiert »gesetzlich verordnete Herzlosigkeit«

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat angesichts des Rekordstandes bei Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher die Behörden scharf kritisiert und eine politische Prüfung verlangt. »Sinkende Erwerbslosenzahlen und steigende Sanktionen können nur heißen, dass die Jobcenter immer erbarmungsloser gegen die Leute vorgehen«, sagte die Politikerin dem »neuen deutschland«. Der Bundestag solle »prüfen, ob die Angestellten der Jobcenter durch Druck und interne Anreizsysteme von oben dazu gezwungen werden, immer mehr Sanktionen zu verhängen«.

Kipping sagte, ein »politisch verordneter Entzug der Existenzgrundlage« sei nicht zu dulden. Sanktionen gegen Hartz-Bezieher seien »kein Beweis für Effektivität sondern gesetzlich verordnete Herzlosigkeit«. Die LINKE-Politikerin verwies außerdem auf die vom Grundgesetz geschützte Menschenwürde. »Daraus ergibt sich für den Sozialstaat die Pflicht, das Existenzminimum für alle hier lebenden Menschen in jedem Fall zu schützen. Jede Leistungskürzung für Grundsicherungsbeziehende ist ein Verstoß gegen den Geist des Grundgesetzes.« Für Kipping »führt kein Weg daran vorbei, dass das Verfassungsgericht prüft, ob der Sanktionsparagraf mit dem Grundgesetz vereinbar ist«. 

Die Bundesagentur hatte zuvor Berichte bestätigt, nach denen die Jobcenter seit Einführung von Hartz IV erstmals binnen eines Jahres die Millionen-Grenze bei den Sanktionen durchbrochen haben. Von von August 2011 bis Juli 2012 sind demnach in 1,017 Millionen Fällen Strafen verhängt worden, in etwas mehr als zwei Dritteln davon waren Bezieher des Arbeitslosengeldes II nicht beim Jobcenter zu Terminen erschienen. 2011 hatte es insgesamt 912.185 Sanktionen gegeben, ein Jahr darauf summierten sich die Strafen auf knapp 830.000.