Stuttgarter Zeitung

Wir haben die wirklichen Grünen

Da fehlt doch was, plakatieren die LINKEN im Land: Sie wollen im baden-württembergischen Landtag das soziale Gewissen verkörpern und die anderen Parteien dort herausfordern. Wie, erklärt der Spitzenkandidat Bernd Riexinger im Interview.

Herr Riexinger, der Wahlkampf wird bestimmt von den Fragen der Flüchtlingspolitik. Stehen Sie da mit Ihren sozialpolitischen Themen nicht einsam und alleine da?

Die Flüchtlingsfrage und die Frage nach sozialer Gerechtigkeit sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir stehen vor einer Zäsur: Welchen Weg soll das Land gehen, eher den von Ungarn oder Polen, oder gehen wir den Weg der Integration? Davon hängt ab, ob wir die soziale Frage lösen. Umverteilung ist keine Hexerei, sondern eine Frage des politischen Willens. In Deutschland besitzen die oberen zehn Prozent fast 52 Prozent des Nettovermögens. Wenn wir verhindern wollen, dass die in Deutschland lebenden Menschen gegen die Flüchtlinge ausgespielt werden, muss es Investitionen ins Soziale geben.

In den Wohnungsbau vor allem, oder?

Wir brauchen dringend 50 000 Wohnungen im Jahr. In Baden-Württemberg sind in den vergangenen 13 Jahren 84 000 Sozialwohnungen weggefallen. Das ist über die Hälfte. 2013 sind gerade mal 90 neue gebaut worden. Das ist das größte Versagen dieser Landesregierung. Wenn wir so weitermachen, brauchen wir 933 Jahre, um den Wohnungsbestand wieder aufzufrischen. Das ist doch Irrsinn.

Steht die Wohnungsfrage in Zusammenhang mit dem aktuellen Flüchtlingsthema?

Nein. Der Kahlschlag im sozialen Wohnungsbau läuft seit Jahren. Den Mangel an bezahlbaren Wohnungen gab es schon, bevor die Flüchtlinge gekommen sind. Da hätte schon längst etwas getan werden müssen. Das ist durch die Zuwanderung verschärft worden. Darum muss jetzt viel schneller gehandelt werden, sonst konkurrieren die einkommensschwächeren Schichten mit den Flüchtlingen um Wohnraum.

Wer soll die Wohnungen bauen? Das private Kapital scheint das nicht zu reizen.

Genauso wie Private bauen können, können das auch Genossenschaften tun oder öffentliche Träger. Und genauso wie man Privaten Steuererleichterungen gewährt, kann man Kommunen Zuschüsse geben, so dass sich der soziale Wohnungsbau für sie trägt. Über reine Marktunternehmen ohne Förderung können sie es aber nicht machen, weil sie keine kostendeckende Mieten erzielen.

Ihre Vorstellungen müssen bezahlt werden, zumal Sie ja auch andere Sozialleistungen verteilen wollen. Das geht doch nur über Verschuldung?

Wir haben ordentliche Steuereinnahmen und einen Überschuss von 12,1 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Im Moment könnte man ein Investitionsprogramm von bundesweit 25 Milliarden Euro ohne große Neuverschuldung auflegen. Wenn Baden-Württemberg davon ein Zehntel bekäme, würde das im Land spürbar sein. Aber mittelfristig brauchen wir eine andere Steuerpolitik. Wir wollen bei der Vermögensteuer ansetzen. Wir sagen: die erste Million ist nicht betroffen, ab der zweiten Million geht es um 50 000 Euro. Das brächte insgesamt 80 Milliarden, dem Haushalt des Landes sieben bis zehn Milliarden Euro. Damit könnte man wirklich was anfangen. Auch bei der Erbschaftsteuer besteht Handlungsbedarf. Es ist unsinnig, wenn Millionenerben weniger zahlen als mittlere Erben. Wir haben das durchgerechnet. Unsere Forderungen sind gedeckt. Den LINKEN wird ja immer vorgehalten, wir hätten tolle Vorschläge, was man alles machen müsste - kostenfreie Kitas, den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, mehr Personal anstellen und auch besser bezahlen. Wir haben dafür ein Finanzkonzept, da gehören natürlich noch mehr Elemente dazu.

Wenn das so funktioniert, warum muss dann Ihren zufolge die Schuldenbremse weg?

Die Schuldenbremse ist Unsinn. Schulden des Staates sind schlecht, wenn sie für die normale Verwaltung gebraucht werden. Sie sind aber sinnvoll, wenn sie Investitionen in die Zukunft dienen. Die anderen Parteien sind Gefangene ihrer Politik. Derzeit könnte man Kredite fast zum Nulltarif aufnehmen. Man darf es aber nicht. Deshalb propagieren die anderen, dass sich private Investoren engagieren sollen, etwa im Autobahnbau. Aber die wollen natürlich eine Rendite von fünf, sechs Prozent haben. Vergleichen Sie das mal mit dem, was man an den Kapitalmärkten bezahlen muss. Es ist wirtschaftlicher Unsinn.

Die Zinsen sind nicht immer so niedrig.

Deswegen muss man mittelfristig eine andere Steuerpolitik machen. Da führt kein Weg dran vorbei.

Halten wir mal fest: Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen sind hoch wie noch nie, aber Sie fordern noch Steuererhöhungen über 80 Milliarden Euro, um Ihre Programme zu finanzieren?

Die zunehmende Vermögensungleichheit in Deutschland ist ein ernstes Problem. Eine kleine Minderheit von Menschen wird immer reicher, während die mittleren und unteren Einkommensschichten immer häufiger von Armut bedroht sind. Ohne eine Politik, die sozialen Ausgleich fördert, wird sich diese Schere immer weiter öffnen. Jeder vierte Arbeitsplatz - auch in Baden-Württemberg - ist in irgendeiner Form unsicher. Sei es in der Leiharbeit oder in unfreiwilliger Teilzeitarbeit. Diese Spaltung zerstört den sozialen Zusammenhalt. Das ist ein Nährboden für rechte Ideologien. Da finden vermeintlich einfache Erklärungen - die Flüchtlingsfamilie nimmt mir meine Wohnung weg, der türkische Leiharbeiter klaut mir meinen Job - dann leider schneller Gehör als Lösungen, bei denen erst die Zusammenhänge deutlich gemacht werden müssen.

Schauen wir mal in Ihr Wahlprogramm. Da steht auch, dass Sie alle Zulassungsbeschränkungen für die Hochschulen abschaffen wollen. Abgesehen von der Finanzierungsfrage. Ist das dann nicht auch ein Qualitätsthema?

Es gab eine Zeit, in der viel offensiver diskutiert wurde, dass Leute, die eine gute Berufsausbildung oder den Meisterbrief haben, auch Zugang zu den Hochschulen haben sollen. An der Dualen Hochschule sieht man, dass es kein Fehler ist, wenn die Praxis mit ins Studium einfließt. Das mindert die Qualität der Hochschulen nicht.

Leichterer Zugang für beruflich Qualifizierte also?

Zugang zu Bildung ist ein wichtiges Anliegen. Es ärgert mich, dass es kein Anliegen der SPD mehr ist, Kindern aus Arbeiter- oder Migrantenhaushalten Zugang zu Bildung zu schaffen.

Stimmt das? Die grün-rote Koalition hat die Studiengebühren abgeschafft; mit der Gemeinschaftsschule soll gerade mehr für Bildungsgerechtigkeit getan werden.

Wir erkennen an, dass ein paar gute Ansätze da sind. Aber dann hat die Koalition den Mut verloren und ist mit der Bildungsreform auf halbem Weg stecken geblieben. Jetzt haben wir in Baden-Württemberg alles nebeneinander, weil die Landesregierung sich mit bestimmten Bevölkerungskreisen nicht anlegen wollte.

Wie meinen Sie das?

Es gibt konservative Bildungsschichten, die keine Konkurrenz für ihren Nachwuchs durch Migranten- oder Arbeiterkinder wollen und das Gymnasium abschotten. Das war jahrzehntelang die Basis für das dreigliedrige Schulsystem, das kein einziges modernes Land in Europa mehr hat. Kinder, die zu Hause nicht so gefördert werden können, haben eine viel geringere Chance, zum Abitur zu kommen - aber doch nicht, weil sie zu blöd sind, sondern weil keine Chancengleichheit herrscht. Benachteiligte Kinder müssen stärker gefördert werden. Da ist leider zu wenig passiert.

Sie würden das besser machen?

Bei uns wäre die Gemeinschaftsschule die Regelschule. Wir sagen: zehn Jahre gemeinsam lernen, so dass alle eine mittleren Abschluss haben. Und nach und nach die Einführung einer gymnasialen Oberstufe.

Und dann wird alles gut?

Nein, aber vieles wird besser. Es wäre naiv zu glauben, dass sich auf einen Schlag alle Probleme lösen lassen - aber im Landtag wären wir die treibende Kraft für Veränderung. Es zeigt sich auf Bundesebene oder in den Ländern, in denen wir vertreten sind: Wo wir mit von der Partie sind, spielt plötzlich auch für die anderen die soziale Frage eine Rolle. Wo wir nicht dabei sind, machen sie im Großen und Ganzen alle das Gleiche.

Kann das auch an der Regierungsverantwortung liegen?

Warum will man regieren, wenn man - kaum in der Regierungsverantwortung - von seinen eigentlichen Grundsätzen gar nicht mehr so viel umsetzen will?

Das geht gegen die Grünen?

Nehmen Sie das Beispiel des sozialökologischen Umbaus. Den zu bewältigen ist eine Megaaufgabe. Und dafür, dass wir einen grünen Ministerpräsidenten haben, sind die Fortschritte hier außerordentlich dürftig. Selbst beim Umstieg auf regenerative Energien ist die Bilanz dieser Landesregierung nicht besonders gut.

Apropos Energie...

Wir müssen in Baden-Württemberg dringend darüber diskutieren, welche positive Rolle die EnBW als Konzern in öffentlicher Hand beim sozialökologischen Umbau, jedenfalls im Energiesektor spielen könnte. Deren Geschäftsmodell kommt abhanden, und ich habe bisher nicht erkannt, dass die Landesregierung darauf eine Antwort wüsste. Man traut es uns vielleicht nicht zu, aber wir haben ein Konzept für diesen Umbau. Manchmal habe ich sogar das Gefühl, dass wir von den Grünen die wirklichen Ökologen geerbt haben. Das Modell vom grünen Kapitalismus überzeugt nicht alle, und es gibt einige, die ihre Vorstellungen bei uns einbringen.

Warum findet das alles keinen Widerhall bei der Bevölkerung in Baden-Württemberg? Wenn man die Wahlprognosen ansieht, stehen Sie eher bei drei als bei fünf Prozent.

Das werden wir ja sehen. Der Wahlkampf hat erst begonnen. Wir sind hochmotiviert. Wir werden diese Positionen in die Bevölkerung tragen und am 13. März abrechnen. Wir müssen uns halt im Wahlkampf ein bisschen mehr engagieren als andere. Baden-Württemberg war noch nie ein einfaches Pflaster für DIE LINKE. Da dauert es eben manchmal ein bisschen länger, oder man muss mehr tun.

Das Gespräch führten Thomas Breining und Joachim Dorfs.