DIE LINKE

  • Daten- und Verbraucherschutz verbessern
  • Vorratsdatenspeicherung beenden
  • auf Online-Durchsuchungen und Zensurmaßnahmen im Internet verzichten

SPD

  • Verbraucherschutz verbessern
  • Kinderschutz auch im Internet verwirklichen
  • Kulturflatrate prüfen

CDU/CSU

  • Datenschutz mit Kriminalitätsbekämpfung in Einklang bringen
  • Internetkriminalität (international) verfolgen
  • kriminelle Seiten im Internet sperren und Quellen schließen
  • Urheberrecht im Internet stärken

Bündnis90/DIE GRÜNEN

  • Datenschutz ins Grundgesetz aufnehmen und Datenschutzbeauftragten stärken
  • Sperrlisten für Intenetseiten nicht zulassen
  • beim Kampf gegen Internetpiraterie nicht in Bürgerrechte eingreifen
  • Kulturflatrate einführen

FDP

  • Datenschutzkontrolle stärken und Datenschutz ins Grundgesetz aufnehmen
  • Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung abschaffen
  • Urheberrechte im Internet wahren
  • Zensurmaßnahmen im Internet nicht zulassen