AKP-Staaten

Die Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten – kurz AKP-Staaten –  umfasst 79 Staaten, zumeist frühere Kolonien von EU-Mitgliedstaaten sind. Von 1975 bis 2000 galt zwischen der Europäischen Union (EU) und den AKP-Staaten das sogenannte Lomé-Abkommen. Das Abkommen hatte das Ziel, die AKP-Staaten wirtschaftlich zu fördern und gewährte ihnen deshalb einseitige Handelsvorteile. Das Lomé-Abkommen lief im Jahr 2000 aus, da das einseitige Vorteilssystem nicht mehr den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) entsprach. Ersetzt wurde es durch das Abkommen von Cotonou. Mit dem neuen Abkommen sollten die Handelsvorteile aufgehoben und die Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten neu geregelt werden.

Mit einer Ausnahmegenehmigung der WTO blieb das Vorteilssystem noch bis Ende 2007 erhalten. Das Auslaufen dieser Ausnahmegenehmigung nutzte die EU gegenüber den AKP-Staaten jedoch, um umfassende Freihandelsabkommen (Wirtschaftspartnerschaftsabkommen -  WPA) durchzusetzen. Die EU setzte die AKP-Staaten dabei unter hohen politischen und wirtschaftlichen Druck. Dennoch gelang es der EU-Kommission nicht, bis Ende 2007 umfassende Abkommen mit allen Regionalgruppen der AKP abzuschließen. Nur mit der Regionalgruppe Karibik wurde ein WPA abgeschlossen. Die meisten afrikanischen Staaten willigten lediglich in vorläufige Abkommen ein, die sich nur auf die Forderung der WTO – den freien Handel von Waren – beschränken. Die EU will aber mehr: Freihandel für den Dienstleistungsbereich, Zugang zu öffentlichen Aufträgen für europäische Konzerne und Durchsetzung von umfassenden Regeln zum Wettbewerbsrecht und Investitionsschutz.

DIE LINKE kritisiert das Vorgehen der Europäischen Union und lehnt den Druck ab, den die EU auf die AKP-Staaten ausübt. Sie knüpft zum Beispiel die Vergabe von Entwicklungshilfe an den Fortgang der Verhandlungen oder droht die Anhebung von Zöllen an. Die EU hat sich ausdrücklich nicht um eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung bei der WTO bemüht. Sie geht mit ihrem Vorhaben zudem weit über die von der WTO international vorgeschriebenen Festlegungen hinaus.

DIE LINKE fordert, gerechte Handelsstrukturen herzustellen. DIE LINKE schließt sich dem Vorschlag vieler AKP-Regierungen und sozialer Organisationen an, die vorläufigen Abkommen neu zu verhandeln. Diese Abkommen müssen deren Entwicklungserfordernissen gerecht zu werden. Die AKP-Staaten müssen genügend Zeit bekommen, um mögliche Folgen der Abkommen abschätzen zu können. In die Verhandlungen müssen die Zivilgesellschaften, soziale Organisationen und Gewerkschaften aktiv einbezogen werden. Die ParlamentarierInnen in den beteiligten Ländern müssen umfassend informiert werden. Es darf keine „Schein-Gleichheit“ hergestellt werden zwischen völlig ungleichen Partnern. DIE LINKE fordert, die Entwicklungsunterschiede in den Verhandlungen zu berücksichtigen und politische Handlungsspielräume für die AKP-Regierungen zu bewahren.