Allgemeinwohl

Zum „Wohl der Allgemeinheit“ zu handeln, ist die Aufgabe von Politik und öffentlicher Hand, des Staates.  Was zum Allgemeinwohl zählt und ihm nutzt, ist nicht abschließend festgelegt, sondern Gegenstand demokratischer Entscheidungen. Das Grundgesetz setzt dem staatlichen Handeln Grenzen: die Würde des Menschen steht über allem staatlichen Handeln; die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger setzen dem Staat Schranken. Umgekehrt zieht das Grundgesetz auch eine klare Richtschnur für privates Handeln: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (Artikel 14 Grundgesetz) Zum Handeln für das Allgemeinwohl gehören die Wahrung der Grundrechte und das Eintreten für soziale Gerechtigkeit als demokratisch legitimierte Aufgabe. Das beinhaltet die Berücksichtigung der Interessen von Gruppen, die sich für ihre Interessen nicht einsetzen können. Auch der Schutz von Natur und Umwelt dient dem Allgemeinwohl.

Um den Respekt vor der Würde aller Menschen ist es nicht zum Besten bestellt. Freiheitsrechte von Arbeitslosen werden durch Hartz IV beschnitten. Zum Beispiel ist der Preis, zu entwürdigenden Arbeitsverhältnissen „nein“ zu sagen, unzumutbar hoch: Leistungsentzug. Oder: Die Regierenden haben die Finanzmarktspekulationen deutscher Banken und Fonds durch Änderungen der Steuergesetze noch unterstützt. Als dann Bankenpleiten drohten, stellte die Große Koalition 500 Mrd. Euro zur Bankenrettung bereit, verzichtet aber auf jeden Einfluss auf die unternehmerischen Entscheidungen im Sinne des Allgemeinwohl. Und zu keinem Zeitpunkt wurde einmal geprüft, ob die Banken und Fonds von ihrem Eigentum denn im Sinne des Grundgesetzes an den internationalen Finanzmärkten Gebrauch gemacht haben. Verstaatlichung allein ist kein ausreichendes Mittel, um wirtschaftliches und politisches Handeln auf das Allgemeinwohl zu verpflichten. Was im Wohle der Allgemeinheit liegt, wie es zu erreichen ist, darüber muss demokratisch entschieden werden. Deshalb braucht es öffentliche, demokratische Kontrolle der staatlichen Einflussnahme eben auch über Landesbanken oder andere öffentliche Unternehmen hinaus.

Politisches wie wirtschaftliches Handeln ist in demokratisch legitimierte und am Allgemeinwohl orientierte Bahnen zu lenken. DIE LINKE wirkt für gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die Arbeit und Persönlichkeitsentwicklung für alle Menschen ermöglichen. Ein grundlegender Politikwechsel für eine sozial gerechtere Gesellschaft erfordert, die Idee der Solidarität mit Antworten auf neue gesellschaftliche Herausforderungen zu verbinden. Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Gerechtigkeit sind grundlegende am Gemeinwohl orientierte Werte für DIE LINKE, national wie international. Sie sind untrennbar mit Frieden, Bewahrung der Natur und Emanzipation verbunden.