Arbeitnehmerdatenschutz

Sie tun es immer wieder. Lidl, Telekom, Bahn – offenbar zunehmend überwachen Unternehmen ihre Beschäftigten ohne deren Wissen rund um die Uhr und sammeln umfangreiche Daten über sie. Das erfolgt flächendeckend und ohne konkreten Verdacht auf Straftaten. Dabei wird modernste Technik eingesetzt. Die Überwachung wurde auch einer Firma übertragen, die von einem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter des britischen MI6 geleitet wird. Die Verantwortlichen in den Konzernleitungen lassen jede Form von Unrechtsbewusstsein vermissen und spielen die Skandale oft als Kavaliersdelikt herunter. Oder sie gehen sogar davon aus, dass sie das Recht zu dieser Art Selbstjustiz haben, bei der sie alle Beschäftigen zu Verdächtigen machen. Diese Haltung ist auch deshalb möglich, weil das geltende Datenschutzgesetz Beschäftigte in der Privatwirtschaft nur ungenügend schützt und die neuen technischen Möglichkeiten der Überwachung und Datensammlung nicht berücksichtigt.

Im letzten Jahr war nach dem Bekanntwerden der Datenschutzskandale der Aufschrei auch in der Politik zunächst groß. Seitdem ist aber trotz verschiedener „Datenschutzgipfel“ nichts Konkretes passiert. Selbst im Parlament unumstrittene Gesetzentwürfe wurden mit der Mehrheit von SPD und CDU/CSU wieder von der Tagesordnung genommen. Angesichts der gegenwärtigen Finanz -und Weltwirtschaftskrise sowie steigender Arbeitslosigkeit drohen Fragen des Datenschutzes nun unter den Tisch zu fallen. Mit ihrer Frankfurter Erklärung hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag deshalb darauf aufmerksam gemacht, dass soziale Gerechtigkeit auch ein Mehr an Demokratie und ein Mehr an Mitbestimmung in den Betrieben erfordert. Datenschutz ist dabei ein unverzichtbarer Bestandteil. Durch die Mitbestimmung der Arbeitnehmerschaft lassen sich Probleme der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise sozial gerechter lösen. Und mit einer wirklichen Mitbestimmung der Arbeitnehmer ließen sich zugleich Überwachungsaktionen von Konzernspitzen verhindern.

DIE LINKE fordert klare Rechtsvorschriften für den Schutz der Daten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Dazu zählt unter anderem , dass

  • im Öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft gleiche Regelungen zum Schutz der Daten von Beschäftigten (Arbeitnehmerdatenschutz) gelten;
  • die Erhebung, Speicherung, Veränderung oder Übermittlung sowie die Weitergabe von Daten der Beschäftigten nur zur Erfüllung des Zwecks des Arbeitsverhältnisses erfolgen darf (Zweckbindung) und eines Gesetzes oder Vertrages bedarf;
  • der Handel mit Arbeitnehmerdaten verboten ist;
  • Alle Unternehmen mit mehr als 5 Beschäftigten eine/n betriebliche/n Datenschutzbeauftragte/n und ein Datenschutzkonzept haben;
  • die Datenschutzbeauftragten materiell und personell gestärkt werden, damit sie überhaupt in der Lage sind, Konzerne besser unter die Lupe zu nehmen;
  • Datenschutzverstöße empfindliche Strafen nach sich ziehen.