Bahnprivatisierung

Der Börsengang der Bahn ist aus Sicht der Bundesregierung aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. CDU/CSU und SPD im Bundestag beabsichtigen weiterhin eine Kapitalprivatisierung der Bahn, obwohl mehrere SPD-Parteitage sich dagegen ausgesprochen haben.

Ursprünglich wollten CDU/CSU und SPD fast die Hälfte der DB AG an die Börse bringen. Erst als der Widerstand gegen den Ausverkauf des Gleisnetzes zu groß wurde, sollte nur noch der Zugverkehr selbst an die Börse: Im Mai 2008 beschloss die Koalition im Bundestag, 24,9 Prozent der Transport- und Logistikunternehmen zu veräußern. Als publik wurde, dass dies dem Bahnvorstand millionenschwer honoriert werden sollte, stand Verkehrsminister Tiefensee, der die Zahlungen genehmigt hatte, vor seiner Ablösung

Ex-Bahnchef Mehdorn hatte zehn Jahre lang alles daran gesetzt, den Konzern in Kapitalhand zu bringen, erst unter Rot-Grün, dann unter Schwarz-Rot. Sein Amt aber verlor er wegen Bespitzelung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mehdorn verfolgte nur das Ziel, in allen Unternehmensbereichen hohe Renditen zu erzielen. Um die Bahn für Finanzinvestoren attraktiv zu machen, wurden die Fahrpreise nach und nach mehr als verdoppelt. Vieles andere hatte zu schrumpfen: Binnen eines Jahrzehnts wurden hunderte Bahnhöfe dicht gemacht, tausende Fahrkartenschalter geschlossen und 5000 Kilometer Strecke stillgelegt. Mehdorn setzte auch den Aderlass an Arbeitsplätzen fort. Unter seiner Regie wurden etwa 50 000 Bahn-Arbeitsplätze abgebaut. Damit brachte er den Belegschaftsschwund seiner Bahn-Unternehmen auf Rekordhöhe: In 15 Jahren Bahnreform ging die Zahl der DB-Eisenbahner um zwei Drittel auf nunmehr rund 170 000 Kolleginnen und Kollegen zurück.

Bei Verkauf von Anteilen der Bahn würde der Bund erheblich an Einfluss verlieren. Steuerzahler müssten Verluste tragen, während Kapitalgeber die Gewinne kassieren. Dabei gibt sogar das Grundgesetz in Artikel 87e die Orientierung am Allgemeinwohl vor: „Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes […] Rechnung getragen wird […].“

Eine Bahnprivatisierung liefe auch den Klimaverpflichtungen zuwider. Wie das Ziel „Mehr Verkehr auf die Schiene“ bei Ausrichtung auf Rendite vollends unter die Räder geraten kann, zeigen 10 Jahre Mehdorn eindrucksvoll.

DIE LINKE will die Schiene als umweltfreundliches Verkehrsmittel konsequent ausbauen. Dazu müssen die Investitionsgelder für neue Strecken dauerhaft auf mindestens 2,5 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Auch für Schienenstrecken nicht-bundeseigener Bahnen soll der Bund Investitionsmittel bereitstellen. Das Gleisanschluss-Programm wollen wir verlängern und die Förderkriterien anpassen, damit der Güterverkehr auf der Schiene wächst.

Den Personenfernverkehr auf der Schiene wollen wir durch ein Fernverkehrsgesetz sichern und ausweiten. Der ermäßigte Mehrwert-Steuersatz von sieben Prozent soll für alle Bahnfahrten gelten. Kürzungen der Regionalisierungsgelder lehnt die LINKE ab. Stattdessen muss für Investitionen und Verkehrsangebote im Personenverkehr mehr Geld zur Verfügung stehen. DIE LINKE tritt für einen sozial und ökologisch verträglichen Schienenverkehr ein, der nicht zu Lasten von Beschäftigten und Kunden geht.