Behinderung, Menschen mit

In der Bundesrepublik leben rund 8,6 Millionen Menschen mit anerkannten physischen, geistigen und/oder psychischen Behinderungen. Barrieren sowie ein gesellschaftliches Klima, das nicht behinderte Menschen als Norm setzt und alle aussondert, die dieser „Normalität“ nicht entsprechen, behindern ihre Teilhabe an der Gesellschaft. Das beginnt bei der Ausbildung der meisten Kinder und Jugendlichen mit Behinderung in Sondereinrichtungen, die ihnen kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen. Menschen mit Behinderungen sind überproportional oft erwerbslos, von Sozialhilfe abhängig und in Heimen untergebracht. Auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist ihnen erschwert, öffentliche Verkehrsmittel und Einrichtungen wie Kinos oder Behörden sind für sie nur eingeschränkt nutzbar.

Ein Parardigmenwechsel ist notwendig - weg von paternalistischer Fürsorge und Bevormundung hin zur Selbstbestimmung und Selbstvertretung. Behindertenpolitik muss endlich als ressortübergreifende, menschenrechtliche Aufgabe wahrgenommen werden. Das internationale Völkerrecht gibt die Richtung längst vor - mit der im Dezember 2006 verabschiedeten UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und zahlreichen Deklarationen, welche die Einbindung von Behinderungsfragen in alle Politik- und Gesellschaftsbereiche fordern.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, Selbstbestimmung als dominierendes Prinzip in der Behindertenpolitik zu verankern, und unterstützt den Selbstvertretungsanspruch von Menschen mit Behinderungen. Chancengerechtigkeit soll hergestellt und Barrieren – auch in den Köpfen vieler nicht behinderter Menschen – müssen abgebaut werden. Das Prinzip der barrierefreien Zugänglichkeit fördert den solidarischen Zusammenhalt.

DIE LINKE fordert:

  • ein umfassendes und wirkungsvolleres Antidiskriminierungsgesetz;
  • ein Nachteilsausgleichsgesetz, welches ermöglicht, behinderungsbedingte Nachteile (z. B. spezielle Hilfsmittel, notwendige Assistenz für ein selbstbestimmtes Leben oder behindertengerechter Wohnungsumbau) ohne Einkommens-, Vermögens- bzw. Bedürftigkeitsprüfung auszugleichen und somit Chancengerechtigkeit schafft;
  • dauerhafte Arbeitsplätze, Beschäftigungs- und Ausbildungssicherung für Menschen mit Behinderungen;
  • das Recht auf persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen für ein selbstbestimmtes Leben in Arbeit, Studium, Haushaltsführung und Freizeit;
  • die Stärkung der Stellung schwer geistig und mehrfach behinderter sowie psychisch und chronisch kranker Menschen;
  • praktische, an der Familie orientierte offene Hilfen mit gesetzlich geregelter und finanzieller Absicherung, die auch Alleinerziehende unterstützen (Beratung, Frühförderung etc.);
  • gemeinsame Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung in allen Entwicklungsphasen;
  • Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen durch Umsetzung des „Design für Alle“ (Planungen unter dem Aspekt Barrierefreiheit in allen Bereichen – Bau, Verkehr, Kommunikation, Verbraucherpolitik etc.) sowie Beseitigung bestehender Barrieren.