Blockparteien der DDR

Neben 2,2 Mio. Menschen, die 1987 in der SED organisiert waren, gab es im selben Jahr etwa 469.000 Mitglieder sogenannter Blockparteien. Im einzelnen waren das: die CDU (die 1945 gegründete christlich-soziale Partei im Osten), die LDPD (die 1945 gegründete liberale Partei im Osten), die DBD (Deutsche Bauernpartei, 1948 auf Betreiben der SED gegründet um die Landbevölkerung in ihrem Sinne zu binden), die NDPD (1948 auf Betreiben der SED gegründet, um nationale und patriotische Kräfte an sich zu binden). Alle diese Parteimitglieder haben in und für die DDR mehr oder minder Verantwortung getragen. Zudem war die Zugehörigkeit in Blockparteien eine Möglichkeit, die Karrierechancen in der DDR zu verbessern. Sie stellten zusammen mit gesellschaftlichen Massenorganisationen - wie der FDJ oder des Demokratischen Frauenbundes – in den Parlamenten aller Ebenen etwa 2/3 der Mandatsträger/innen, ähnlich wurden auch die Ämter in der DDR-Regierung, in den Räten der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden besetzt. Das war Parteidoktrin der SED – moderiert und organisiert von der „Nationalen Front“, in der sich alle DDR-Parteien zusammengeschlossen hatten. Deshalb führte der schnellere Weg in verantwortungsvolle politische Positionen auf allen Ebenen des Staatsapparates der DDR oft über die Mitgliedschaft in einer Blockpartei. So wurde Stanislaw Tillich, heute Ministerpräsident der CDU in Sachsen, kurz nach seinem Parteientritt in die CDU (1987) im Mai 1989 Rat des Kreises Kamenz für Handel und Versorgung und zugleich Stellvertretender Vorsitzender des Rates des Kreises (also der Kreisregierung).

Mit Blick auf die Volkskammerwahlen 1990, bei der noch einmal alle Blockparteien antraten, drängten Vorreiter in der DDR und Wahlunterstützer/innen aus den Westparteien auf Konzentration. So schloss sich die Ost-CDU, die DSU und der DA zu einem Wahlbündnis zusammen, das die Volkskammerwahlen mit deutlichem Abstand gewann. Die anderen Blockparteien fuhren bei der 1990er Volkskammerwahl sehr magere Wahlergebnisse ein. Bis zur Wiedervereinigung am 3. Oktober kam es deshalb zu weiteren Konzentrationen: der CDU schloss sich die DBD an; die Ost-FDP fusionierte u. a. mit der LDPD, außerdem schloss sich ihr die NDPD an.

Die alten Blockparteien stärkten CDU und FDP ab 1990 im Osten spürbar - sowohl durch ihre zahlreichen Mitglieder, daneben natürlich durch ihre organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten. Entsprechend prominent waren und sind Mitglieder der Blockparteien im politischen Geschäft präsent. Von den 67 ostdeutschen CDU-Abgeordneten im 1990 gewählten Bundestag entstammten 39 den Blockparteien. Von heute 26 CDU-Bundestagsabgeordneten mit Ost-Biographien waren mindestens neun vor 1989 Mitglieder der Ost-CDU bzw. der DBD. Mindestens 57 heutige Landtagsabgeordnete der CDU waren Mitglieder von DDR-Blockparteien. Von den sechs FDP-Bundestagsabgeordneten mit Ost-Biographien waren immerhin vier Mitglieder der LDPD. Bis heute wird die Basis von FDP und CDU in Ostdeutschland ganz wesentlich von Mitgliedern ehemaliger Blockparteien getragen.

Während es in der PDS seit ihrer Gründung schmerzhafte Auseinandersetzungen über die politische Verantwortung in der DDR gegeben hat, die bis heute fortgesetzt werden, hat es entsprechende Klärungsprozesse bisher weder in der CDU, noch in der FDP gegeben. Stattdessen versucht insbesondere die CDU heute, mit Angriffen auf die DDR-Vergangenheit DIE LINKE politisch zu diskreditieren.