Bürgerbegehren

Die Mitglieder eines Rates oder Kreistages fällen wichtige Entscheidungen vor Ort. Doch die Bürgerinnen und Bürger können sich einmischen. Mit einem Bürgerbegehren werden neue Themen auf die politische Tagesordnung gesetzt. Auch eine von Kommunalpolitikern getroffene Entscheidung kann rückgängig gemacht werden. Ist ein Begehren erfolgreich, kommt es zum Bürgerentscheid: Die Wählerinnen und Wähler fällen dann den endgültigen Beschluss.

In letzter Zeit haben Bürgerentscheide gegen die Privatisierung kommunalen Eigentums einen starken Aufschwung genommen. Menschen wehren sich gegen den Verkauf ihrer Stadtwerke, der kommunalen Krankenhäuser oder der städtischen Wohnungen. Sie befürchten vor allem eine Verteuerung und Verschlechterung der Leistungen, den Abbau sozialer Standards und die Vernichtung von Arbeitsplätzen.

Derzeit sind die formalen Hürden zur Zulassung von Bürgerbegehren und zur Abstimmung der Bürgerentscheide sehr hoch. Die Anzahl der erforderlichen Zulassungsunterschriften ist in den meisten Bundesländern hoch angesetzt. Für die Annahme des Bürgerentscheides ist nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Ja-Stimmen erforderlich. Es muss in fast allen Bundesländern zusätzlich noch ein bestimmter Anteil der Bürgerinnen und Bürger mit Ja abgestimmt haben. Dieser Anteil beträgt je nach Bundesland zwischen 15 Prozent und 33 Prozent der Stimmberechtigten. Ausschluss- oder Negativkataloge der Gemeindeordnungen verbieten Bürgerbegehren zu bestimmten Aufgaben der Kommune. Außerdem muss der Antrag einen zulässigen Vorschlag zur Kostendeckung der verlangten Maßnahme enthalten.

Für DIE LINKE sind direkte Demokratie und repräsentative Demokratie eng miteinander verknüpft. Sie sollen gemeinsam weiterentwickelt werden. DIE LINKE setzt sich für eine Demokratisierung der Gesellschaft ein, die allen Menschen gleiche Möglichkeiten der Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens garantiert. Die Verfahren müssen fair und bürgerfreundlich sein. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sollen zu allen Fragen durchgeführt werden können, zu denen auch die gewählten Kommunalpolitikerinnen und -politiker Entscheidungen treffen. Die Anzahl der Zulassungsunterschriften soll gesenkt und an die Einwohnerzahl in der Kommune angepasst werden. Bürgerentscheide sollen auf Grund einfacher Mehrheiten zustande kommen. Einfache und kostengünstige Verfahren erleichtern die Durchführung von kommunale Bürgergehren und Bürgerentscheiden. Elektronische Abstimmungsmöglichkeiten müssen barrierefrei sein. Auch hier lebende Menschen aus Nicht-EU-Staaten sollen an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden teilnehmen können.